http://www.pirat-parzival.de/article-der-uberwachungs--und-polizeistaat-auf-abruf-zweite-version-ist-noch-in-arbeit-114350526.html
Der Überwachungs- und Polizeistaat auf Abruf (zweite Version, ist noch in Arbeit)
Aussagen zum Überwachungsstaat:|
Freiheit erreichen wir nicht, in dem wir sie abschaffen. |
Ich will mir nicht in 20 Jahren dem Vorwurf stellenmüssen, ich
hätte die Bildung vom Überwachungsstaat wissen
und ihn verhindern können - Ihr? |
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Verbindlichkeit entsteht im Politischen nur, wo gemeinsam
gehandelt wird, daher fordern Piraten Transparenz
in allem Politischen und wirkliche Teilhabe aller Menschen. |
Wir sind auf dem Weg zum gläsernen Weltbürger in einen
weltweiten Überwachungsstaat,
der alle Orwellschen Visionen in den Schatten stellt |
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2013 |
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„Wenn die Reden der Mächtigen nicht mehr fruchten, schicken
sie die Polizei,dann das Militär…dann werden sie dennoch
verlieren!“ @DemokrateZ |
„Hm. Der Überwachungsstaat ist fakt. Wollen viele nicht
wahrhaben. Wir #Piraten nur
die neuen Don Quichotes kämpfend gegen Windmühlen?“ @phlox81 |
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2011 |
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"Das Land wird von
Sicherheitsbeamten regiert."
Hans-Peter Uhl |
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2010 |
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"Es ist Aufgabe eines jeden Bürgers, regelmäßig
auszuloten, ob da, wo Freiheit draufsteht. tatsächlich noch
Freiheit drin ist" Trojanow/Zeh |
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2008 |
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"Wir müssen schon aufpassen,
dass die Menschen nicht aus Furcht vor Überwachung beginnen, sich
anders zu verhalten. Aber die Gesetzgebung kann sich nicht
ausschließlich an Neurotikern oder Paranoiden ausrichten."
Dieter Wiefelspütz, innenpolitischer Sprecher der SPD |
"Wir haben den gläsernen
Bankkunden, den gläsernen Telefonnutzer, den gläsernen
Steuerzahler, den gläsernen Patienten, den gläsernen Fluggast,
den gläsernen Computer. Und demnächst vermutlich auch den
gläsernen Autofahrer. Diese rundum Erfassung des Bürgers durch
den Staat hat seine Wurzel darin, dass Konservative von Rechts und
Links an die Steuerung und Kontrolle der Gesellschaft durch den
Staat glauben."
FDP-Vorsitzender Guido Westerwelle |
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2007 |
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"Kein Mensch will die
Verfassung verletzen"
Innenminister Wolfgang Schäuble |
"Außerdem bin ich anständig, mir muss das BKA keine
Trojaner schicken." Innenminister Wolfgang Schäuble |
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"Die Bedrohung durch
den internationalen Terrorismus ist hoch. Bisher haben wir Glück
gehabt, aber das kann sich jeden Tag ändern." Innenminister
Wolfgang Schäuble |
"Die meisten Menschen sind
über Terrorismus und Kriminalität beunruhigt,
nicht über polizeiliche Schutzmaßnahmen." Innenminister
Wolfgang Schäuble |
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"Die freiheitliche Verfassung wäre gefährdet, wenn wir
den Eindruck erwecken würden, wir könnten
weniger Schutz gewähren
als andere, weniger demokratische Staatsformen."
Innenminister Wolfgang Schäuble |
"Die Debatte um die informationelle Selbstbestimmung
stammt aus der Zeit der Volkszählung vor zwanzig Jahren. Heute
würde doch jeder zugeben, dass die Befürchtungen von damals
hysterische Übertreibungen waren." Innenminister Wolfgang
Schäuble |
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"Die Gefahr von Anschlägen
durch den internationalen Terrorismus ist groß und sie kann
überall und Jeden treffen"
Innenminister Wolfgang Schäuble |
"Es gibt aktuell keine ganz
besondere Gefährdung."
Innenminister Wolfgang Schäuble |
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"Die rote Linie ist ganz
einfach: Sie ist immer durch die Verfassung definiert, die man
allerdings verändern kann."
Innenminister Wolfgang Schäuble |
"Die Unschuldsvermutung heißt
im Kern, dass wir lieber zehn Schuldige nicht bestrafen als einen
Unschuldigen zu bestrafen. Der Grundsatz kann nicht für die
Gefahrenabwehr gelten."
Innenminister Wolfgang Schäuble |
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"Ich kann wirklich nicht
erkennen, dass wir dabei wären, die Freiheit abzuschaffen."
Innenminister Wolfgang Schäuble |
"Ich bin kein blindwütiger
Sicherheitsfanatiker."
Innenminister Wolfgang Schäuble |
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"so lange die Datensammelei
des Staates keine negativen Konsequenzen für den Einzelnen hat,
kann man auf das Glück der dadurch gewonnenen Sicherheit hoffen.
Wer sich aber bewegt, spürt die Fesseln - zuerst alle diejenigen,
die ihre Rechte auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit in Anspruch
nehmen. Wer in den diversen Dateien vom BKA bis zu den Polizeien
erfasst ist, bekommt Ärger bei Demonstrationen, darf nicht reisen
wohin er will oder erhält Meldeauflagen."
Elke Steven, Kommittee für Grundrechte und Demokratie, DANA
3/2007, S. 124 |
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2006 |
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"Eigentlich läuft alles ganz
prima, aber trotzdem brauchen wir mehr Überwachung"
Kanzlerin Angela Merkel
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"Wer sagt: hier herrscht Freiheit, der lügt, denn
Freiheit herrscht nicht" Erich Fried |
"Sicherheit ist des Unglücks erste Ursache"
deutsches Sprichwort zit. nach Trojanow/Zeh |
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„Wer Sicherheit der Freiheit vorzieht, ist zu Recht ein
Sklave.“ Aristoteles |
„Jene, die Freiheit aufgeben, um eine vorübergehende
Sicherheit zu erwerben, verdienen weder Freiheit noch Sicherheit.“
Benjamin Franklin |
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„Einen Staat, der mit der
Erklärung, er wolle Straftaten verhindern, seine Bürger ständig
überwacht, kann man als Polizeistaat bezeichnen.“ Ernst Benda
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Der Überwachungsstaat wird Schritt für Schritt voran
getrieben – Situation in Deutschland |
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Nahe Zukunft |
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Der RFID markierte Mensch |
Einführung des Tatbestands des Gedankenverbrechens wie in USA,
wo Bürger, die die unmenschliche Politik kritisieren, verhaftet
und als Terrorist verurteilt werden können. |
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Jeder Bürger steht unter Generalverdacht, ist ein potentieller
Gefährder oder gar Terrorist |
Der gläserne Bürger |
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Der gläserne Cloud-Nutzer |
Der gläserne Konsument |
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Der gläserne Konzertbesucher |
Der gläserne Fußballfan |
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Der gläserne Autofahrer |
Der gläserne Steuerzahler |
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Der gläserne Fluggast |
Der gläserne Bankkunde |
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Der gläserne Patient |
Überwindung des Trennungsgebots von Polizei und Diensten. |
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Der gläserne Telefonnutzer |
Der gläserne Computernutzer |
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Der gläserne Demonstrant |
Der gläserne Hartz IVler |
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geplant. INDECT – der Traum der EU vom
Polizeistaat/Überwachungsstaat |
Unter dem harmlosen Namen "Utah Rechenzentrum"
entsteht im gleichnamigen US-Bundesstaat das größte Abhörzentrum
der USA. Als Bauherr und Betreiber firmiert der US-Geheimdienst
NSA, der mit dem Zwei-Milliarden-Projekt möglichst jede
erreichbare Kommunikation auswerten will, auch aus Deutschland? |
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2013 |
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Gesetzentwurf in Sachsen-Anhalt Polizei soll Handynetze
abschalten dürfen |
Wir sind auf dem Weg zum gläsernen Arbeitnehmer:
Regierungskoalition will die offene Videoüberwachung in
Unternehmen ausweiten! |
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Der Bundesinnenminister wünscht
sich den Einsatz von Drohnen als Überwachungs-Instrumente auch in
Deutschland.
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Die deutsche Öffentlichkeit soll langsam an permanente
Überwachung am Himmelund an länderübergreifenden polizeilichen
Auslandseinsätze gewöhnt werden |
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Smarte Überwachung
»Telekommunikative Spurensuche«: Polizei und Dienste werden
digital. Rechtsstaatliche Begrenzungen sind zweitrangig.
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2012/2013 |
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Fan-Überwachung auch mit V-Leuten , Fußballfans als
Versuchskaninchen, wie weit die Polizei schon gehen darf |
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Clean-IT –Strafverfolgungsbehörden und Provider sollen
Netzinhalte ohne und Provider sollen Netzinhalte ohne
rechtsstaatliche Prozeduren entfernen dürfen |
aktuell Versuche in
Frankfurt/Hessen das Versammlungsrecht einzuschränken
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Verfassungsschutz-Klausel gefährdet gemeinnützige
Organisationen |
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2012 |
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Antiterrordatei ist eine gemeinsame Datenbank von 38
verschiedenen deutschen Sicherheitsbehörden |
Laut FISAAA / USA, wie das Gesetz
genannt wird, dürfen amerikanische Ermittler heimlich jede
Kommunikation abhören, wenn sie vermuten, dass einer der
Beteiligten Amerikaner ist.
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Bundesrat will Bestandsdatenauskunft verschärfen
Telekommunikationsfirmen und Richter sollen Behördenanfragen
nicht mehr überprüfen |
Einführung von biometrischen Kontrollen und biometrischen
Datenbanken |
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Abschaffung der Unschuldsvermutung welche dann ermöglicht
potentielle Gefährder schnell hinter Schloss und Riegel zu
bringen. |
Einführung der Abgabepflicht von
Fingerabdrücken für biometrische Reisepässe
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Rechtswidrige Versammlungsverbote |
Biometrischer Personalausweis |
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Polizei darf Fingerabdrücke einsehen. Asylsuchende unter
Generalverdacht |
Banknoten mit eindeutiger Seriennummer, deren Ausgabe am
Automaten & Rücklauf bei den Landeszentralbanken erfasst
wird. |
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Freigabe für Überwachungsdrohnen |
Justizminister fordern Ausweiszwang für
Prepaid-Mobilfunkkarten und von den Anbietern zusätzlich
die Änderung verschlüsselt gespeicherter Passwörter verlangen,
um unbemerkt auch auf Cloud-Speicher wie Dropbox oder Google Drive
zugreifen zu können. Damit hätten die Nutzer keinen Zugriff mehr
auf ihre eigenen E-Mails und Daten. Der Anbieter wäre sogar zur
Geheimhaltung verpflichtet. |
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HartzIV Empfänger bekommen Fußfesseln |
Geplante Neuregelung der Bestandsdatenabfrage gefährdet die
Grundrechte im aktuellen Regierungsentwurf zur Änderung des
Telekommunikationsgesetzes |
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Reservisten der Bundeswehr sollen die Polizei zur
Aufstandsbekämpfung unterstützen dürfen. Erste Einheit ist nun
in Bremen im Dienst |
Bundeswehreinsatz im Innern. Soldaten fürs aufsässige Volk |
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Auch die EU will mehr schnüffeln: Europäisches
Cybercrime-Zentrum nimmt Arbeit auf |
Refugeecamp am
Brandenburger Tor, wie die Polizei das Demonstrationsrecht
einschränkt |
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Fußballfans des 1. FC Köln müssen sich vor Polizisten
komplett ausziehen, ihr Bus wird gefilzt. |
Biometrische Daten helfen, Personen zu identifizieren. Digitale
Gesichtserkennung wird immer präziser. |
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Frontex und die Flüchtlinge. Todesfalle Mittelmeer. |
Blockupy - die Polizei trainiert den Kampf gegen die eigenen
Bürger, und blockiert eine ganze Stadt |
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wird - angeblich um Visa-Missbrauch, Menschenhandel und
Zwangsprostitution zu verhindern - jeder Bürger in einer
zentralen Datei gespeichert, überprüft, durchgecheckt werden,
der visumspflichtige Ausländer einlädt. Gastfreundschaft als
Sicherheitsrisiko. |
EU schützt die Daten ihrer Bürger nicht genug. Cloud
Computing und staatliche Überwachung machen Bürger nahezu
rechtlos |
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2011 |
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Elektronische Gesundheitskarte |
CISPA |
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Anlässlich einer Demonstration in Dresden wurden eine Million
Mobilfunkdaten durch die Polizei abgerufen und ausgewertet. Die
Begründung stützte sich wieder einmal auf eine angebliche
"kriminelle Verbindung" DerStandard |
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2010 |
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SWIFT-Abkommen (Überwachung des Zahlungsverkehrs) |
Schäuble spricht von "Targeted
Killings" (gezielten Tötungen), von einem neuen
Straftatbestand der Verschwörung, von der Internierung
Verdächtiger oder von einem Internet- und Handy-Verbot für
Gefährder
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2009 |
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Websperren (Zugangserschwerungsgesetzt) |
US Patriot Act
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ELENA – Einkommensdatenbank |
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2008 |
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Funktzellenabfrage – Handyortung |
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KFZ-Rasterfahndung durch Kennzeichen-Scanner |
IMSI-Catcher |
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Vorratsdatenspeicherung |
IP-Adressen-Überwachung |
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2007 |
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Einführung der Steuer-Identifikationsnummer ähnlich der PKZ
der DDR |
Einsatz von Tornado-Aufklärungsflugzeugen zum Ausspähen der
Gegner des G8-Gipfels in Heiligendamm |
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2005 |
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EU-Flugdaten-Abkommen |
Staats-Trojaner auf Festplatten |
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Onlinedurchsuchung |
Empfänger von Hartz IV oder Grundsicherung im Alter müssen
regelmäßig ihre persönlichen Verhältnisse über Vermögen und
Lebensweise detailliert offenlegen, um Leistungen nach den SGB zu
erhalten, ihnen wird damit das Recht auf Privatsphäre und
Unschuldsvermutung genommen |
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2002 |
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Zugriff des Verfassungsschutzes auf
Bank-/Flug-/Telekommunikationsdaten |
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2001 |
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Der US Patriot Act. Seit den Anschlägen vom 11. September 2001
haben US-Behörden das Recht, zahlreiche Menschenrechte weltweit
zu umgehen. |
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1998 |
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DNA-Analysedatei (BKA) |
Großer Lauschangriff |
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1997 |
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Wolfgang Schäuble, CDU, will noch
eine Lizenz zum Töten. Terroristen und mögliche Attentäter
sollen gezielt getötet werden dürfen.
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Der Überwachungsstaat wird Schritt für Schritt voran
getrieben – Situation in USA |
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2012/2013 |
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Unter dem harmlosen Namen "Utah Rechenzentrum"
entsteht im gleichnamigen US-Bundesstaat das größte Abhörzentrum
der USA. Als Bauherr und Betreiber firmiert der US-Geheimdienst
NSA, der mit dem Zwei-Milliarden-Projekt möglichst jede
erreichbare Kommunikation auswerten will, auch aus Deutschland? |
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2012 |
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Laut FISAAA / USA, wie das Gesetz
genannt wird, dürfen amerikanische Ermittler heimlich jede
Kommunikation abhören, wenn sie vermuten, dass einer der
Beteiligten Amerikaner ist.
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2011 |
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In den USA wurden von 2001 bis 2011 7,6 Billionen US-Dollar an
Steuergeldern für die Nationale Sicherheit ausgegeben. |
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2001 |
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Der US Patriot Act. Seit den Anschlägen vom 11. September 2001
haben US-Behörden das Recht, zahlreiche Menschenrechte weltweit
zu umgehen. Das Gesetz ermöglicht es den
Strafverfolgungsbehörden, viele Dinge zu tun, die sie vor dem 11.
September 2001 niemals hätten tun dürfen. |
Immigranten können anders behandelt werden als Bundesbürger –
und solange man ihre Festnahme in irgendeiner Form mit dem Begriff
„Terrorismus“ in Verbindung bringen kann, dürfen sie auch
unbegrenzte Zeit festgehalten und dann ohne notwendigen Prozess
abgeschoben werden. |
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Die Sicherheitsbehörden können die Häuser und Büros von
Verdächtigen durchsuchen, Mails abfangen, Telefone abhören. |
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Der Überwachungsstaat wird Schritt für Schritt voran
getrieben – Situation in der EU |
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2012/2013 |
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Der Überwachungsstaat wird Schritt für Schritt voran
getrieben – Situation im Rest der Welt |
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2012/2013 |
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