Alternative Titel: "Neustart für Europa", "Ein
neues Fundament für Europa", "Europa aufbauen - diesmal
richtig!", "Europa auf die Füsse stellen", "Europa
wagen", "Demokratisches Europa statt Post-Demokratie"
Übernahme des Grundsatzprogramms ins Wahlprogramm
Gemäß Grundsatzprogramm der Piratenpartei Deutschland ist die
Bedeutung der europäischen Einigung für Frieden, Freiheit,
Wohlstand und Rechtsstaatlichkeit auf diesem Kontinent der Partei
bewusst. Wir erkennen an, dass diese Errungenschaften weder
selbstverständlich noch garantiert sind, sondern eines ständigen
aktiven Einsatzes und Ausgestaltung durch die Menschen in Europa
bedürfen. Als Teil einer transnationalen politischen Bewegung,
deren Kommunikationsraum keine staatlichen Grenzen kennt, sehen wir
uns in einer besonderen Verantwortung, den Bestand der europäischen
Idee sicherzustellen. Ziel ist es, sie unter Einbeziehung der
historisch gewachsenen kulturellen Unterschiede innerhalb Europas
fortzuentwickeln. Dabei sehen wir unsere europäischen Nachbarn als
Mitglieder einer Familie. Europapolitik ist keine Außenpolitik.
Unser Ziel ist es, ein durch eine gemeinsame Verfassung
konstituiertes rechtsstaatliches, demokratisches und soziales Europa
zu gestalten. In einem Europa der Bürger und Regionen steht der
Mensch mit seinem Handeln im Mittelpunkt. Möglichkeiten der
Bürgerbeteiligung am politischen Prozess auf europäischer,
nationaler, regionaler und lokaler Ebene müssen transparent,
einfach wahrzunehmen, barriere- und kostenfrei gestaltet werden, um
die Demokratie und mit ihr die europäische Einigung zu stärken.
Neuer Text
Die Geschichte Europas nach dem 2. Weltkrieg war geprägt von dem
Wunsch einer vertieften politischen Integration. Nachdem 1951 der
Versuch einer Föderation und einer Verteidigungsgemeinschaft
gescheitert war, ging man erfolgreich den Weg zu mehr Integration
über die Montanunion, die europäische Wirtschaftsgemeinschaft und
einen gemeinsamen Binnenmarkt. Nach über einem Jahrzehnt einer
gemeinsamen Währung in einem Teil der EU zeigt sich, dass der
Versuch noch mehr politische Integration über noch mehr
wirtschaftliche Integration herbeizuführen, an seine Grenze
gestossen ist. Es ist Zeit für ein neues Kapitel der Geschichte
Europa:
Wir treten ein für ein Europa der Bürger, das sich
basisdemokratisch entwickelt, Europa bottom up statt top down. Wir
gehen mutig in den Prozess der gemeinsamen Gestaltung Europas und
werden die Erfahrung machen, dass der Wille der Europäer zu echter
demokratischer Integration Europa trägt. Finanzkrisen bringen uns
dabei nicht auseinander sondern zusammen, wenn wir uns keine
unausgegorenen politischen Scheinlösungen der derzeitigen
politischen Eliten aufdrücken lassen, die unsere demokratischen
Rechte und die Parlamente schwächen. Wir suchen selbst nach
angemessenen Lösungen. Angst machen gilt nicht.
https://projektgruppe-esm.piratenpad.de/ini2
Demokratisches
Europa
Eine Verlagerung von mehr Rechten nach Brüssel ist nur
akzeptabel auf Basis eines demokratischen europäischen
Rechtsstaates mit eigener Verfassung, die basisdemokratisch
entwickelt wurde und die in ganz Europa bei den Menschen grosse
Akzeptanz findet.
- " auf Basis eines
demokratischen europäischen Rechtsstaates mit eigener Verfassung"
Europa ist kein Staat. Soll es vielleicht einer werden, und wenn
ja, warum und wie soll er aussehen? Wo ist die Auseinandersetzung
mit dem Begriff "Staatenbund"?
-
Die Verfassung, die wir im Grundsatzprogramm fordern, weist über
einen Staatenbund hinaus, was aber etwas indirekt ist. Insgesamt
ist das natürlich ein ziemliches Fass. Ein Wahlprogrammantrag
dazu ist zum Beispiel
http://www.janschejbal.de/piraten/antragsviewer122/#antrag=PAPA432
Evtl. wäre das Programm zur Europawahl 2014 dafür besser
geeeignet, meine persönliche Meinung
Europa demokratisch gestalten, das heisst für uns:
fast alles auch aus
http://piratenpad.de/p/Demokratiepaket,
die Module 8 und 9 sind hier noch gar nicht aufgeführt, vielleicht
heben wir uns die für die Europawahl auf?
Einzelbausteine
Europäischer Verfassungskonvent
- Die Piratenpartei Deutschland fordert die Einberufung eines
Verfassungskonvents der Europäischen Union.
- Der Prozess der Ausarbeitung einer europäischen Verfassung
muss transparent sein und die europäischen Bürger umfassend
beteiligen.
- Ziel des Verfassungskonvents ist es, das politische System
der EU und ihre Beziehung zu den Mitgliedstaaten und Regionen neu
zu strukturieren und auf eine demokratische Basis zu stellen.
- Die Mitglieder des Konvents sollen demokratisch gewählt
werden und den Pluralismus der Unionsbürger repräsentieren.
- Über den erarbeiteten Verfassungsentwurf stimmen die Bürger
unionsweit und zeitgleich ab.
http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2012.2/Antragsportal/PA136
Zuständigkeiten in der EU klar abgrenzen - Regionen stärken
Klare Abgrenzung der Kompetenzen:
Die Zuständigkeiten der EU, der Mitgliedstaaten und ihrer
Regionen sollen neu verteilt und klar abgegrenzt werden. Sie sollen
in einem „Kompetenzkatalog“ aufgeführt und definiert werden.
Der Grundsatz der Subsidiarität dient bei der Zuweisung der
Zuständigkeiten als wichtige Richtlinie. Die EU soll insbesondere
keine Möglichkeiten mehr haben, ihre Kompetenzen selbstständig
auszuweiten und so zur Zentralisierung beizutragen. Die Gesamtheit
der Mitgliedstaaten bzw. nach Inkrafttreten einer europäischen
Verfassung der Verfassungsgesetzgeber ist frei, über den Antrag
eines Mitgliedstaates auf Rückübertragung eines
Zuständigkeitsbereiches zu entscheiden.
Regionale Selbstbestimmung:
Politik in Reichweite der Bürger ist demokratischer als eine
Machtausübung, die von Bürgerferne geprägt ist. Die regionale und
kommunale Selbstbestimmung sollte daher ein Teil der politischen
Prinzipien der Europäischen Union sein. Politische Zuständigkeiten
sind grundsätzlich auf der niedrigstmöglichen Ebene anzusiedeln.
Im Streitfall sollte die jeweils höhere politische Ebene initiativ
werden und notfalls vor Gericht begründen müssen, warum ein
bestimmtes Thema in ihre Zuständigkeit fallen sollte.
http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2012.2/Antragsportal/PA193
Europäisches Transparenzgesetz
Europäisches Transparenzgesetz verabschieden: Beratungen und
Sitzungen aller EU-Organe müssen öffentlich sein und live im
Internet übertragen werden. Deren Dokumente müssen antrags- und
kostenfrei von Amts wegen zeitnah ins Netz gestellt werden (es sei
denn, es stehen eng zu definierende Sicherheits- oder
Datenschutzgründe entgegen).
[Das Gleiche übersichtlicher:
So werden Beratungen und Entscheidungen sämtlicher EU-Organe
ohne bürokratische Hürden für die Bürger transparent.]
Auszug aus Modul 10
http://piratenpad.de/p/Demokratiepaket
Legislative: Initiativrecht und Beschlussrecht
Initiativrecht: Initiativen zu europäischen Rechtsakten erfolgen
aus der Mitte des Europäischen Parlaments. Außerdem erhalten
dieses Recht der Europäische Rat, der Ministerrat sowie die
EU-Kommission. Darüber hinaus kann eine Initiative mittels einer
Europäischen Bürgerinitiative an das Europa-Parlament gerichtet
werden.
Beschlussrecht: Europäische Rechtsakte werden durch das
Europa-Parlament beschlossen oder durch Europäische
Bürgerentscheide.
[
Das Gleiche übersichtlicher:
Europäische Rechtsakte können initiieren:
das Europa-Parlament
der Europäische Rat
der Ministerrat
die EU-Kommission
- die Bürger durch Europäische Bürgerinitiativen
Europäische Rechtsakte können beschließen:
das Europa-Parlament
- die Bürger durch Europäische Bürgerentscheide
Nicht nur die EU-Kommission, sondern sämtliche EU-Organe sowie
die Bürger erhalten das Recht, Gesetzesvorschläge an das Parlament
zu richten. Vertreter der Exekutive können nicht mehr wie bisher im
Ministerrat über Gesetze entscheiden.]
Vorher Punkt 1 des PA189:
http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2012.2/Antragsportal/PA189
Legislative: Neustrukturierung des Europa-Parlaments
Das Europa-Parlament (EP) setzt sich künftig aus zwei Kammern
zusammen. Die erste Kammer besteht aus direkt von den Bürgern bei
den Europa-Wahlen gewählten Abgeordneten. Die Mitglieder der
zweiten Kammer (Staatenkammer) werden von den nationalen Parlamenten
aus den Reihen ihrer Abgeordneten gewählt. Diese sollen sich je
nach Thema der pro Sitzung zu beratenden oder zu beschließenden
Gesetze aus fachlich besonders eingearbeiteten Abgeordneten
zusammensetzen (ähnlich dem bisherigen Prinzip wechselnder
Zusammensetzungen des Ministerrats, in dem abhängig vom
Themengebiet die jeweils zuständigen Minister der Mitgliedstaaten
zusammentreffen). In föderal strukturierten Ländern wie
Deutschland erhält das nationale Parlament das Recht, auch
Abgeordnete regionaler Parlamente in die Staatenkammer zu wählen.
Das bisherige Stimmrecht des EU-Ministerrates geht an diese zweite
Kammer des EP über.
[
Das Gleiche übersichtlicher:
Das Europa-Parlament (EP) besteht aus zwei Kammern:
So stärken wir die Gewaltenteilung zugunsten der direkt von den
Bürgern gewählten Abgeordneten. Zugleich finden neben nationalen
Interessen künftig auch regionale Vorstellungen stärkere
Berücksichtigung bei der EU-Gesetzgebung.]
Vorher Teil von Punkt 2 des PA189:
http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2012.2/Antragsportal/PA18
Legislative: Direktdemokratische Verfahren
Dreistufiges Gesetzgebungsverfahren: Die Europäische
Bürgerinitiative (EBI) wird so umgestaltet, dass die Unionsbürger
ein vollwertiges Recht auf Gesetzesinitiative besitzen. Es ist zu
gewährleisten, dass sie für die Bürger in der Praxis leicht
anwendbar ist und ohne Gebührenerhebung durch staatliche bzw.
EU-Stellen auskommt. Die EBI wird darüber hinaus um Europäische
Bürgerbegehren und Bürgerentscheide ergänzt, damit die
Unionsbürger unmittelbar europäische Gesetze beschließen dürfen.
Fakultatives Referendum: Ein vom Europa-Parlament beschlossener
Rechtsakt wird nicht rechtswirksam, wenn innerhalb einer Frist von
100 Tagen durch eine Unterschriftensammlung ein EU-weiter
Bürgerentscheid über diesen Rechtsakt verlangt und er dann in der
Abstimmung abgelehnt wird.
Obligatorisches Referendum: Eine unionsweite Abstimmung wird
automatisch (d.h. ohne vorherige Unterschriftensammlung) angesetzt.
Die betreffende Vorlage tritt nur nach einer Annahme in einer
solchen Abstimmung in Kraft. Dies soll der Fall sein bei allen
Änderungen der EU-Verträge bzw. einer EU-Verfassung und wenn die
EU Hoheitsrechte an internationale Organisationen abgibt.
[
Das Gleiche (etwas) übersichtlicher:
Dreistufiges
Gesetzgebungsverfahren: Die Europäische Bürgerinitiative wird um
Europäische Bürgerbegehren und Europäische Bürgerentscheide
ergänzt. Nach Überspringen angemessen gestalteter Hürden können
die Bürger direkt über Vorlagen aus ihrer Mitte abstimmen.
Fakultatives Referendum: Ein vom
Europa-Parlament beschlossener Rechtsakt tritt nicht in Kraft, wenn
innerhalb einer bestimmten Frist ein Bürgerbegehren dagegen
erfolgreich ist und im anschließenden Bürgerentscheid eine
Mehrheit gegen das Gesetz votiert.
- Obligatorisches Referendum: Eine Änderung der EU-Verträge
bzw. einer EU-Verfassung sowie eine Übertragung von Hoheitsrechten
müssen durch Annahme in einem Bürgerentscheid bestätigt werden.
Ein vorheriges Bürgerbegehren ist nicht erforderlich.
Die Bürger können direkt über europäische Gesetze entscheiden
und so Verantwortung übernehmen.]
Vorher Punkt 3 des PA189:
http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2012.2/Antragsportal/PA189
Legislative:
EU-Liquid
Um Europäische Bürgerinitiativen vor, während und nach ihrer
Durchführung umfassend in der gesamteuropäischen Öffentlichkeit
erörtern zu können, wird ein an das Europa-Parlament
angeschlossenes virtuelles „EU-Liquid“ eingerichtet. Jeder
Einwohner der Europäischen Union ist berechtigt, daran
teilzunehmen. Unter Zuhilfenahme der beim EP beschäftigten
Sprachübersetzer sollen Angehörige von EU-Einrichtungen ebenso wie
Wissenschaftler und Interessengruppen ihre Standpunkte vorstellen.
Das EU-Liquid dient auch der kritischen Reflexion von Initiativen,
die nicht mittels einer EBI eingebracht werden, sondern von
EU-Organen stammen. Die Bürgerkammer soll die Möglichkeit bieten
Vorlagen zu diskutieren, Meinungsbilder zu erheben sowie offizielle
Unterschriftensammlungen im Rahmen Europäischer Bürgerinitiativen
und Fakultativer Referenden durchzuführen.
[
Das Gleiche übersichtlicher:
Erörterung von europäischen
Gesetzentwürfen zwischen Bürgern, Abgeordneten und
Interessengruppen
Grenzüberschreitend dank
umfassender Sprachübersetzung
Erhebung von Meinungsbildern
- Forum für Unterschriftensammlungen im Rahmen Europäischer
Bürgerinitiativen und Fakultativer Referenden
Diese Internetplattform fördert den Austausch zwischen Bürgern
und politischen Akteuren. Sie unterstützt die Schaffung einer
europäischen Öffentlichkeit und erlaubt die frühzeitige
Verbesserung von Gesetzentwürfen.]
Vorher Punkt 4 des PA189 (Virtuelle Bürgerkammer), redaktionell
überarbeitet:
http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2012.2/Antragsportal/PA189
Legislative: Wahlrecht zum Europaparlament
Es ist unionsweit ein einheitliches Europawahlrecht mit den
folgenden Eckpunkten einzuführen:
Abschaffung der degressiven
Proportionalität bei der Zuteilung von Parlamentssitzen.
Personalisiertes
Verhältniswahlrecht mit offenen, d.h. veränderbaren Listen.
- Die Sitze des EP werden in drei Teile geteilt:
- Das 1. Drittel wird an Direktkandidaten über Wahlkreise
vergeben, die weitgehend den gewachsenen Regionen entsprechen
sollen (Erststimme).
-
Das 2. Drittel wird über Listen auf Ebene der Mitgliedstaaten
vergeben (Zweitstimme).
-
Das 3. Drittel wird über europaweite Listen auf Ebene der
Europäischen Union vergeben (Drittstimme).
Das Prinzip der Gleichheit der Stimmen wird gefördert, die Bürger
erhalten starken Einfluss auf die Kandidatenauslese.
Europäischer Verfassungsgerichtshof
Auszug aus PA063
Die Einführung der Europäischen Grundrechte-Charta hat den
Schutz grundlegender Rechte der Menschen in Europa gestärkt. Der
Wert von Grundrechten steht und fällt jedoch mit der Möglichkeit,
diese gegen den Staat effektiv vor Gericht durchsetzen zu können.
Leider zeigt die Erfahrung, dass es den Bürgern an brauchbaren
rechtsstaatlichen Möglichkeiten fehlt, sich gegen
grundrechtsverletzende Rechtsakte der Europäischen Union effektiv
zu wehr zu setzen. Daher ist ein dem Europäischen Gerichtshof
übergeordneter Europäischer Verfassungsgerichtshof zu schaffen,
vor dem jeder Bürger seine Grundrechte gegen europäische
Rechtsakte und sonstiges staatliches Handeln mittels einer
europäischen Verfassungsklage verteidigen kann.
http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2012.2/Antragsportal/PA063
alternativ dazu: Europäische Gerichtsbarkeit (Judikative)
Klageberechtigte beim EuGH: Regionale Parlamente sollen in
Zukunft klageberechtigt sein.
Wahl und Amtsdauer der EuGH-Richter: Ein von einem Mitgliedsland
zu entsendender Richter soll mit qualifizierter Mehrheit vom
Europa-Parlament gewählt werden. Dem vorausgehen soll ein
einvernehmlicher Personalvorschlag eines Ausschusses, der sich zu
gleichen Teilen aus hohen ehemaligen Richtern sowie ehemaligen
Parlamentariern zusammensetzt. Eine zweite Amtsperiode soll nicht
mehr möglich sein. Dafür soll es eine 8-jährige Amtszeit geben
(statt wie bisher eine 6-jährige).
Individueller Grundrechtsschutz: Sobald für die Europäische
Union eine Verfassung mitsamt einem Grundrechtskatalog gilt, soll
jeder Bürger diese Grundrechte gegen europäische Rechtsakte und
sonstiges staatliches Handeln mittels einer europäischen
Verfassungsklage vor einem Europäischen Verfassungsgerichtshof
einklagen können.
PA191 "Demokratie in der EU stärken: Judikative",
http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2012.2/Antragsportal/PA191
Sammelanträge
Verbesserung der europäischen Institutionen
Zur stärkeren Einbindung der Bevölkerung sollen die technischen
wie bürokratischen Hürden einer Europäischen Bürgerinitiative
wirksam gesenkt werden. Jede erfolgreiche Initiative wird zu einer
Gesetzesinitiative.
Das Europäische Parlament soll ein vollständiges Initiativrecht
bekommen und insgesamt gestärkt werden. Die legislativen Rechte
liegen primär beim Parlament.
Die Europäische Union soll weiter darauf hinarbeiten, die
Integration zu vertiefen. Dabei soll das Ziel einer demokratisch
entwickelten Verfassung, die von den europäischen Bürgern
beschlossen werden muss, mit Nachdruck verfolgt werden
Dies sehen wir als einen ersten Schritt auf dem Weg zu der in
unserem Grundsatzprogramm formulierten Vision für das Europa der
Zukunft.
http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2012.2/Antragsportal/PA134
Strikte Einhaltung des Vertrags über die Arbeitsweise der
Europäischen Union (AEUV) (überschneidend)
Die Piratenpartei Deutschland ist der Auffassung, dass die
Wirtschaftsleistung in Deutschland (auch als europäisches
Bundesland) nicht überfordert werden darf. Es muss klar sein, dass
Deutschland - alleine - die europäische Union insgesamt
wirtschaftspolitisch und fiskalpolitisch nicht retten kann.
Deutschland muss es innerhalb der europäischen Gemeinschaft erlaubt
sein die eignen Staatsschulden zu reduzieren und die eigne
Verantwortung zur Vermeidung von Staatsschulden gemäß des
Grundgesetzes zu wahren. In diesem Zusammenhang sieht die
Piratenpartei Deutschland auch die Verantwortung, dass auf die
nachfolgenden Generationen eine - nicht mehr refinanzierbare -
Staatsschuldenlast nicht zu hinterlassen ist. Die Piratenpartei
Deutschland wird daher im Rahmen der Europapolitik darauf hinwirken,
dass Deutschland im Sinne der Haushaltspolitik und des
Haushaltsrechts nicht mehr - verfassungswidrig - für andere
europäische Länder finanziell haften wird. Eine Bankenrettung oder
eine Rettung anderer in finanzielle Not geratene europäische Länder
schließt die Piratenpartei Deutschland dann aus, wenn dadurch die
Staatsschuldenlast in Deutschland erhöht wird oder nicht abgebaut
werden kann. Die Piratenpartei Deutschland wird daher im Rahmen des
Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV)
strikt auf dessen Einhaltung einwirken, z. B.:
- Art. 123 AEUV: Verbot der Kreditgewährung an den öffentlichen
Sektor durch die Notenbanken: Art. 123 Abs.1 AEUV wird die
Piratenpartei Deutschland als verpflichtend ansehen.
Art. 123 Abs.1 AEUV: Überziehungs- oder andere Kreditfazilitäten
bei der Europäischen Zentralbank oder den Zentralbanken der
Mitgliedstaaten (im Folgenden als "nationale Zentralbanken"
bezeichnet) für Organe, Einrichtungen oder sonstige Stellen der
Union, Zentralregierungen, regionale oder lokale
Gebietskörperschaften oder andere öffentlich-rechtliche
Körperschaften, sonstige Einrichtungen des öffentlichen Rechts
oder öffentliche Unternehmen der Mitgliedstaaten sind ebenso
verboten wie der unmittelbare Erwerb von Schuldtiteln von diesen
durch die Europäische Zentralbank oder die nationalen
Zentralbanken.
- Art. 124 AEUV, Verbot des bevorrechtigten Zugangs von
Einrichtungen des öffentlichen Sektors zu Finanzinstituten:
Maßnahmen, die nicht aus aufsichtsrechtlichen Gründen getroffen
werden und einen bevorrechtigten Zugang der Organe, Einrichtungen
oder sonstigen Stellen der Union, der Zentralregierungen, der
regionalen oder lokalen Gebietskörperschaften oder anderen
öffentlich-rechtlichen Körperschaften, sonstiger Einrichtungen des
öffentlichen Rechts oder öffentlicher Unternehmen der
Mitgliedstaaten zu den Finanzinstituten schaffen, sind verboten.
- Art. 125 AEUV, Keine wechselseitige Haftung, Verbot der
Haftungsübernahme: Insbesondere Art. 125 Abs. 1 AEUV wird die
Piratenpartei Deutschland als verpflichtend ansehen und auf dessen
strikte Einhaltung hinwirken.
Art. 125 Abs. 1 AEUV: Die Union haftet nicht für die
Verbindlichkeiten der Zentralregierungen, der regionalen oder
lokalen Gebietskörperschaften oder anderen öffentlich-rechtlichen
Körperschaften, sonstiger Einrichtungen des öffentlichen Rechts
oder öffentlicher Unternehmen von Mitgliedstaaten und tritt nicht
für derartige Verbindlichkeiten ein; dies gilt unbeschadet der
gegenseitigen finanziellen Garantien für die gemeinsame
Durchführung eines bestimmten Vorhabens. Ein Mitgliedstaat haftet
nicht für die Verbindlichkeiten der Zentralregierungen, der
regionalen oder lokalen Gebietskörperschaften oder anderen
öffentlich-rechtlichen Körperschaften, sonstiger Einrichtungen des
öffentlichen Rechts oder öffentlicher Unternehmen eines anderen
Mitgliedstaats und tritt nicht für derartige Verbindlichkeiten ein;
dies gilt unbeschadet der gegenseitigen finanziellen Garantien für
die gemeinsame Durchführung eines bestimmten Vorhabens.
- Art. 126 AEUV: Haushaltsdisziplin, Vermeidung übermäßiger
Defizite.-
Den Art. 126 AEUV sieht die Piratenpartei Deutschland als
wichtiges Instrument, damit sie ihre wirtschaftspolischen und
finanzpolitischen Ziele verfolgen kann. Insbesondere Art. 126 Abs. 1
AEUV ist für die Piratenpartei Deutschland vorrangig und im
Zusammenhang mit dem Grundgesetz beachtlich.
Unter Art. 126 Abs. 1 AEUV steht: Die Mitgliedstaaten vermeiden
übermäßige öffentliche Defizite.
Wirtschafts- und finanzstarkes Europa
Antwort auf die Staatsschulden- und Bankenkrise
Statt ESM und Staatsfinanzierung über die EZB fordern wie die
Durchführung von einmaligen Schuldenschnitten bei Staatsschulden
bei gleichzeitiger Rekapitalisierung der Banken ohne öffentliche
Gelder durch Beteiligung der jeweiligen Bankengläubiger (d.h.
Umtausch von Bankanleihen in Bank-Eigenkapital).
https://lqfb.piratenpartei.de/lf/initiative/show/4672.html
bzw.
http://www.janschejbal.de/piraten/antragsviewer122/#antrag=PAPA262
und auch
http://www.janschejbal.de/piraten/antragsviewer122/#antrag=PAPA358
und
http://www.janschejbal.de/piraten/antragsviewer122/#antrag=PAPA078
Das heißt
- Solidariät in Europa ja, aber keine Transferunion und
Vergemeinschaftung von Schulden, die Verantwortung für die
jeweiligen Staatsausgaben bleibt im jeweiligen Land
- Rückkehr zur Einhaltung der europäischen Verträge
Ausserdem fordern wie eine europaweite Regulierung der
Finanzmärkte und der Banken, wie im Kapitel Wirtschaft und Finanzen
http://wiki.piratenpartei.de/Initiative_gemeinsames_Wahlprogramm/Wahlprogramm/Wirtschaft_und_Finanzen#Regulierung_von_Finanzm.C3.A4rkten_und_Banken
ausgeführt
http://www.janschejbal.de/piraten/antragsviewer122/#antrag=PAPA078
Alternativtext noch überschneidend
Antrag:
http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2012.2/Antragsportal/PA306
Antrag:
http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2012.2/Antragsportal/PA424
Die Piratenpartei Deutschland lehnt die derzeitige
"Eurorettungspolitik", insbesondere den Europäischen
Stabilitätsmechanismus (ESM) und die damit verbundene indirekte
Staatsfinanzierung durch die Europäische Zentralbank (EZB), ab. Die
PIRATEN setzen sich für eine nachhaltige, sozialverträgliche und
demokratisch legitimierte Lösung der Eurokrise ein. Die
Piratenpartei Deutschland zeigt sich besorgt über die überbordende
Aufblähung der EZB-Bilanz und damit die Rolle der EZB als
finanzpolitischer Akteur in der Krise, die nicht auf einem
demokratisches Mandat fußt, und in diesem Zusammenhang des
vermehrten Ankaufs von Wertpapieren mit zweifelhafter Bonität. Dies
stellt eine dauerhafte Gefahr für die EZB-Bilanz, der
Geldwertstabilität, dem europäischen Steuerzahler und der
Reputation der europäischen Geldpolitik dar.
Wie geht es weiter mit dem Euro?
https://projektgruppe-esm.piratenpad.de/euro3
Hintergrund
Die Behauptung „Scheitert der Euro scheitert Europa“ führt
in die Irre.
Es ist an uns, Europa und den europäischen Währungsraum so zu
gestalten wie es für den Wohlstand der Menschen in ganz Europa am
besten ist.
Dass die aktuelle Situation sich stabilisieren kann, ist nicht
sehr wahrscheinlich aber möglich. Im Fall einer Verschlimmerung
sollten wir eine für ganz Europa annehmbare Alternative zur
Verfügung haben. Die Verhältnisse für die Menschen in
Griechenland. Portugal und Spanien sind nach unserem Dafürhalten
schon seit 2 Jahren sehr bedenklich.
Nach derzeitigem Stand sind die wirtschaftlichen
Leistungsunterschiede vieler Länder innerhalb der Eurozone sehr
gross. Ein Ausgleich über die Migration von Arbeiskräften in
andere Regionen mit höherer Leistungsfähigkeit findet in nur so
geringem Mssse statt, das sich dadurch die Verhältnisse nur wenig
verändern statt. Deshalb benötigen aus volkswirtschfatlicher Sicht
sehr viele Regionen Südeuropas mehr Währungsflexiblität.
Insofern verhindert der Euro als alleinige Währung in der
Eurozone in Spanien und Griechenland ein zügiges Absinken der
Arbeitslosigkeit von über 25% bei der Wahrscheinlichkeit, dass
diese für ein Jahrzehnt oder länger sehr hoch bleibt.
zur Disposition:
Dies ist an sich schon schlimm, es gefährdet zusätzlich den
europäischen Zusammenhalt, es gefährdet die Fortsetzung der
erfolgreichen Geschichte Europa.
Alternative 1
Neben einem Schuldenschitt bei Staatsschulden und einer
Bankenrekapitaliseriung (siehe oben) sind wir deshalb für die
Ergänzung des Euros um Landeswährungen in den Ländern, die diese
benötigen wie Griechenland oder Spanien auf freiwilliger Basis. Das
heisst der Euro kann dort als Parallelwährung weiter genutzt
werden. Als nächsten Schritt wollen wir ein durch eine gemeinsame
Verfassung konstituiertes rechtsstaatliches, demokratisches und
soziales Europa gestalten.
zur Dispostion:
Wir sind dagegen, politischen Druck auf Länder wie Griechenland
auszuüben in der Euro-Zone zu bleiben, wie Kanzlerin Merkel dies
wahrscheinlich im Dezember 2011 getan hat, um das bereits
angekündigte griechische Referendum zu verhindern.
Wir sollten bereits jetzt aufzeigen, dass wir einen Austritt
eines Landes aus der Euro-Zone sozialpolitisch begleiten würden und
dies natürlich mit einem Verbleiben in der europäischen Union
verbunden sein sollte. Als nächsten Schritt wollen wir ein durch
eine gemeinsame Verfassung konstituiertes rechtsstaatliches,
demokratisches und soziales Europa gestalten.
Alternative 2 (konkurrierend zu 1)
Neben einem Schuldenschitt bei Staatsschulden und einer
Bankenrekapitaliseriung (siehe oben) sollte ein Ausstieg aus dem
Euro für Länder wie Griechenland oder Spanien juristisch wie auch
praktisch möglich gemacht werden. Wir sind dagegen politischen
Druck auf Länder wie Griechenland auszuüben, in der Euro-Zone zu
bleiben, wie Kanzlerin Merkel dies wahrscheinlich im Dezember 2011
getan hat, um das bereits angekündigte griechische Referendum zu
verhindern. Wir sollten bereits jetzt aufzeigen, dass wir einen
Austritt eines Landes aus der Euro-Zone sozialpolitisch begleiten
würden und dies mit einem Verbleiben in der europäsichen Union
verbunden sein sollte. Als nächsten Schritt wollen wir ein durch
eine gemeinsame Verfassung konstituiertes rechtsstaatliches,
demokratisches und soziales Europa gestalten.
Alternative 3 (konkurrierend zu 1 und 2)
Neben einem Schuldenschitt bei Staatsschulden und einer
Bankenrekapitaliseriung (siehe oben) sollte Deutschland im Interesse
ganz Europas aus der Eurozone austreten und Ländern mit ähnlicher
wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit und Währungskultur den
Zusammenschluss zu einem Nordeuro anbieten. Deutschland sollte
natürlich Mitglied in der Europäischen Union bleiben und die
europäsche Integration
Entwicklung neuer Ansätze (ergänzend)
Wir fordern die Einrichtung eines Sonderforschungsbereiches für
den Bereich Geldsysteme und Währungssysteme auf deutscher oder
europäischer Ebene, um alternative Lösungsmodelle (z.B. Vollgeld,
Regionalwährungen, warenkorbbasierte Währungen) entwickeln, testen
und bewerten zu können. Hierfür sollten Finanzmittel von bis zu 1%
der bisher für Rettungsmassnahmen aufgewendeten Summe zur Verfügung
gestellt werden.
weiterer Ausbau des gemeinsamen Binnenmarktes in ganz Europa ?
Wir wollen, dass die Binnenmärkte für Dienstleistungen, für
digitale Dienste und für Energie vorangetrieben und endlich
vollendet werden. Das ist längst überfällig, könnte
Arbeitsplätze und Wohlstand schaffen und sollte eine Priorität für
die Kommission sein.
Zitat etwas überraschend aber warum nicht: Osborne UK hier
http://www.welt.de/wirtschaft/article112686191/Die-EU-muss-sich-aendern-damit-die-Briten-bleiben.html
(gefunden auf ML Europa-Diskussion der AG Europa)
Abbau von Agrarsubventionen auf europäischer Ebene link zu...
Soziales Europa
Soziales Europa
http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2012.2/Antragsportal/PA290
Antragstext
Der Bundesparteitag möge beschließen folgenden Text in das
Wahlprogramm an beliebiger Stelle aufzunehmen:
Die soziale Lage der Menschen in der Europäischen Union, gerade
in Südeuropa, gibt Anlass zur Sorge. Der ,Wert' der Europäischen
Integration wird in weiten Kreisen der EU-Bürger eher skeptisch
beurteilt.
Der Zusammenhalt, welcher auf dem Vertrag zur Gründung der
Europäischen Gemeinschaft beruht, ist in Gefahr. Niederlassungs-,
Arbeitnehmer- und Wirtschaftsfreiheit werden auf Dauer nicht
ausreichen, die Menschen für Europa zu begeistern.
Wenn die Menschen dagegen etwas von Europa erhalten, dann wird
auch die Akzeptanz für Europa steigen.
Die Sicherung der Existenz ist ein Menschenrecht und kann nicht
länderspezifisch bewertet werden. Daher ist es die Aufgabe aller
europäischen Länder dafür Sorge zu tragen, dass jeder Bürger in
der EU eine menschenwürdige Grundsicherung und Krankenversorgung
erhält.
Die Piratenpartei Deutschland fordert daher die Umsetzung der
sozialen Komponenten aus dem Lissabon-Vertrag und die Ratifizierung
der Europäischen Sozialcharta.
Thomas
Küppers für die Sozialpiraten
Wertewandel in Wirtschaft in Europa
Antrag Wertewandel in der Wirtschaft in Europa
Die Piratenpartei setzt sich dafür ein, dass humanistische Werte
wie Respekt und Selbstbestimmung für jeden einzelnen Menschen, der
Menschheit und der Gesamtheit der Natur oberste Priorität
eingeräumt werden. Soziale Gerechtigkeit und Verantwortung stehen
höher als Gewinnstreben und Wirtschaftswachstum. Die Werte
orientieren sich an dem UN Charta und dürfen nicht durch andere
Gesetze oder juristische Beiwerke ausgehebelt werden. Alle
bestehenden Gesetze sind daraufhin zu überprüfen.
Begründung:
Das Wirtschaftswachstum darf nicht auf Kosten von Schwachen
erkauft werden. Rüstungsindustrie ist abzulehnen, da ihre Produkte
den Tod von Menschen implizieren. Wegwerfprodukte und eingebaute
Verfallsdaten sind ebenso wie schnelllebige Moden und künstlich
generierter Bedarf abzulehnen. Sie vergeuden Ressourcen und
menschlichen Lebenszeit. Verdrängungswettbewerb bedarf keiner
Unterstützung, da er nicht zum Wohle der Gemeinschaft beiträgt.
Die Piraten unterstützen Rechtssicherheit und eine
verantwortungsvolle soziale Marktwirtschaft mit Barriere freiem
Zugang für jeden Menschen. Deutschland versteht sich als
Unternehmen in einer Weltbilanz, die ausgewogen für Mensch und
Natur sein muss. Deutschland versteht sich als Unternehmen in der
Volkswirtschaft Europa, deren Bilanz ausgeglichen sein muss. Keine
Volkswirtschaft steht für sich alleine. Globalisierung bedeutet
Verantwortung aller für unsere Welt und ihre Lebewesen.
Wika
EU-weite Einführung von landesspezifischen Mindestlöhnen
Europäisches bedingungsloses Sockeleinkommen
Antrag:Bundesparteitag_2012.2/Antragsportal/PA416
Der Bundesparteitag möge beschließen, dass folgende Position an
geeigneter Stelle ins Programm aufgenommen wird:
Die Piratenpartei Deutschland setzt sich dafür ein, dass auf
EU-Ebene auf alle unbaren Geldtransaktionen eine Abgabe von 0,1 bis
0,2% erhoben und aus dem Aufkommen allen Bürgern der EU monatlich
ein individuelles bedingungsloses Sockeleinkommen ausgezahlt wird.
Die Transaktionsabgabe wird jeweils zur Hälfte vom Überweisenden
und vom Zahlungsempfänger getragen und automatisch von der
ausführenden Bank abgeführt. Sie wird ebenfalls fällig beim Aus-
oder Einzahlen von Bargeld. Das Europäische Individuelle
Sockeleinkommen (EISE) soll für alle Bürger gleich hoch sein, für
Minderjährige wird es an die Erziehungsberechtigen ausgezahlt. Es
unterliegt keiner Einkommensbesteuerung. Um Einnahmeschwankungen zu
kompensieren kann ein Puffer gebildet werden und der Steuersatz in
dem oben beschriebenen Korridor variiert werden. Weder die Abgabe
noch das EISE werden von anderen möglichen Transaktionssteuern oder
Transferleistungen auf europäischer oder nationaler Ebene tangiert,
sie können durch solche Maßnahmen ergänzt und z.B. aus nationalen
Mitteln zu einem Existenz und Teilhabe sichernden bedingungslosen
Grundeinkommen aufgestockt werden. Sollte es infolge der
Transaktionssteuer zu einer massiven Ausweichbewegung in den
Bargeldverkehr kommen, könnte die Bereitstellung (d.h. Ausgabe) von
Bargeld mit einer zusätzlichen Gebühr belegt werden. Begründung
Das EISE ist ein Experiment, aber auch eine Reaktion auf die
europäische Krise. In der Diskussion der Eliten bzw. der
Mainstreammedien haben Maßnahmen bislang keinen Platz, die
unmittelbar die finanzielle Situation der europäischen Bevölkerung
und den Zusammenhalt des europäischen Wirtschaftsraumes verbessern
- ganz im Gegenteil werden mit der Forderung der
"Konkurrenzfähigkeit" Volkswirtschaften und
Gesellschaften gegeneinander ausgespielt, obwohl die Steigerung der
Konkurrenzfähigkeit des einen zwangsläufig den nächsten Staat
(und seine Bevölkerung) wieder in Probleme bringen muss. (Echte
Konkurrenz von Volkswirtschaften ist sowieso Unsinn, weil wir
Staaten genauso wie Bundesländer nicht einfach so pleite gehen
lassen können wie Unternehmen, die keiner mehr braucht.) Es muss
uns darum gehen, die Schwächsten zu stärken und da das EISE
überall gleich hoch ist, profitieren die Menschen in den ärmsten
Regionen davon am meisten. Die entscheidende Frage muss nicht sein,
ob Griechenland oder Spanien gerettet wird, sondern wie die
Bevölkerung in die Lage versetzt wird, sich in Gesellschaft und
Wirtschaftsleben sinnvoll und sinnstiftend einzubringen. Das gilt
auch für alle anderen europäischen Länder, in denen Armut und
Angst vor der Armut ein - wenngleich nicht immer offenkundiges -
Problem darstellen. Europäische Solidarität, gerne in den
Sonntagsreden von Politikern nahezu aller Parteien bemüht, kann
jedoch nicht Solidarität mit europäischen (und anderen) Banken,
Wirtschafts- und Verwaltungseliten bedeuten, sondern nur die mit der
Bevölkerung.
Ziele
Das EISE ist eine unmittelbar hochwirksame Maßnahme zur
Armutsbekämpfung. Nur bedingungslose (und daher verwaltungsarme)
und stigmafreie Direktzahlungen an die gesamte Bevölkerung beheben
auch das Problem der verdeckten Armut. Durch die Stärkung der
Kaufkraft wird eine korruptionsfreie und marktkompatible Förderung
wirtschaftsschwacher Regionen und Länder im Sinne der "Angleichung
der Lebensbedingungen" geleistet. Der gesellschaftliche,
politische und wirtschaftliche Zusammenhalt innerhalb der EU,
mittlerweile durch Schuldenkrise, Inkompetenz, Selbstbetrug und
Korruptheit der Eliten, einschlägigen Populismus und zunehmende
Medienhetze stark gefährdet, wird gestärkt.
Vorteile der automatisierten Transaktionsabgabe
Die automatisierte Transaktionsabgabe geht auf die Automated
Payment Transaction Tax von Edgar Feige zurück (siehe
http://www.brandeins.de/archiv/magazin/-afc796490a/artikel/weniger-bringt-mehr.html,
http://www.freitag.de/autoren/wulewuu/die-automatisierte-universelle-transaktionssteuer
und
http://www.apttax.com).
Diese Steuer/Abgabe ist sehr einfach und absolut bürokratiearm.
Durch die sehr geringen Steuersätze lohnen sich Umgehungsversuche
kaum, sie sind zudem extrem aufwändig. Die Steuer ist sozial
ausgewogen, da Vermögende überproportional mehr Transaktionen
vornehmen (auch indirekt, indem sie z.B. Fondsanteile besitzen) als
weniger Vermögende. Eher spekulative Geschäfte mit vielen
Transaktionen werden gegenüber realwirtschaftlichen stärker
belastet, insbesondere wird der Hochfrequenzhandel (also sehr
schnelle Transaktionen mit sehr geringer Gewinnspanne) völlig
unwirtschaftlich. Die APT-Steuer dürfte daher zu einer
Stabilisierung der Wirtschaft beitragen und übernimmt insofern auch
die Funktion, die von Teilen der Wissenschaft und gesellschaftlichen
Bewegungen (wie z.B. Attac) den Transaktionssteuern nach Tobin
oder/und Keynes zugeschrieben wird.
Perspektiven
Das EISE ist grundsätzlich ausbaufähig zu einem Existenz und
Teilhabe sichernden bedingungslosen Grundeinkommen (BGE). Es kann
eine Vorstufe dafür sein oder als Experiment bzw. Pilotprojekt für
die weitere Diskussion des BGE dienen. Es kann dazu beitragen, dass
administrative und psychologische Voraussetzungen für ein
europäisches BGE geschaffen werden. Dennoch ist es unabhängig vom
BGE und mündet nicht zwingend in ein solches. Die APT-Abgabe bzw.
-Steuer kann unter Umständen später erhöht werden und eine
Schlüsselfunktion zur Finanzierung der Staatsausgaben einnehmen.
Auch für solche Überlegungen bzw. Pläne können hier Erfahrungen
gesammelt werden. Konkrete Berechnungen des Aufkommens aus der
Abgabe sind dem Antragsteller nicht möglich (wenn sich aber jemand
findet, der das macht, werde ich das Ergebnis hier aufnehmen).
Solche Zahlen sind allerdings sowieso nur bedingt aussagekräftig,
weil sich die Reaktion der Wirtschaftsakteure nur eingeschränkt
vorhersagen lässt. Es geht hier in erster Linie um den Einstieg in
ein anderes Modell der Sozialen (Teil-)Sicherung und seiner
Finanzierung, und es geht um ein Signal für eine andere Europäische
Union - ein Europa der Bürger. Links
LQFB:
https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/3716.html
Antragsportal:
http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2012.2/Antragsportal/PA416
Antragssteller
Eric Manneschmidt
Europäisches
BGE
Antragsportal:
http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2012.2/Antragsportal/PA554
Konzept in Kurzform
Der BPT möge beschließen, dass ausnahmslos allen Menschen eine
faire Teilhabe an der Wertschöpfung der Wirtschaft in Deutschland
ermöglicht wird. Um dies im Unterschied zu allen anderen Parteien
auch realisieren zu können, verknüpft sie in Deutschland Geschäfte
mit Beschäftigung.
Dazu führen wir eine neue Steuer mit der Bezeichnung
„Marktausgleich“ ein. Sofern der parallel eingereichte
Programmantrag „Finanzierung der öffentlichen Haushalte durch
Umsatzprovisionen“ Eingang ins Programm findet, können im
Gegenzug alle anderen Steuern entfallen.
Die Wirkung dieser Steuer ist, sowohl den Arbeitsmarkt als auch
die Wettbewerbsnachteile der kleinen und mittleren Unternehmen
gegenüber multinationalen Unternehmen und Importeuren aus
Billigstandorten weitgehend auszugleichen, so dass eine maximale
Balance zwischen Wirtschaft, Gesellschaft und Staat entsteht.
Es ist das erklärte Ziel dieser Steuer, keinerlei Einnahmen zu
generieren, sondern das Verhalten der Unternehmen durch Motivation
so zu steuern, daß Sie jedem Bundesbürger ein Einkommen bieten.
Dabei ist das Konzept u.a. durch die daraus entstehende Kaufkraft
auch das unternehmerfreundlichste Konzept.
Der Marktausgleich ist mit der Beschäftigungsintensität
verknüpft: Unternehmen, die im Inland eine ausreichend hohe
Beschäftigungsintensität mit hohen Mindesteinkommen bieten,
erhalten einen Steuersatz von 0%. Nur Unternehmen, deren inländische
Beschäftigungsintensität zu gering ist, zahlen überhaupt diese
Steuer. Je weiter die Unternehmen von einer ausreichenden
Beschäftigungsintensität entfernt sind, desto höher ist der
Steuersatz, der auf den Nettobetrag jeder Rechnung aufgeschlagen
werden muss.
Die Beschäftigungsintensität wird gemessen durch das
„Verhältnis Inlandsmitarbeiter pro Inlands-Umsatzmillion“. Es
kommt also nicht darauf an, wie viele Mitarbeiter ein Unternehmen
hat, sondern auf die Proportion zum Umsatz.
Die Zielgröße der Beschäftigungsintensität liegt bei z.B. 8
Mitarbeitern pro Umsatzmillion (siehe unten, Anlage 2). Das heißt:
Ein Unternehmen, das 1 Million € Jahresumsatz erzielt und 8
Mitarbeiter beschäftigt, genießt ebenso den Mindestsatz von Null %
wie ein Unternehmen mit 1 Milliarde € Jahresumsatz, das 8.000
Mitarbeiter beschäftigt. Unternehmen, die im Inland z.B. weniger
als 6 Mitarbeiter pro Umsatzmillion beschäftigen, müssen z.B. 200%
Marktausgleichsteuer auf ihre Produkte aufschlagen.
Unternehmen mit einer zu geringen Beschäftigungsintensität
wären also nicht mehr wettbewerbsfähig. Das veranlasst die
Unternehmen, so viele Menschen auf der Gehaltsliste zu führen, wie
sie zur Erreichung des wettbewerbsfähigen Steuersatzes benötigen.
Dazu gibt es 5 Möglichkeiten:
Vollzeitarbeitnehmer mit einem ausreichend hohen Mindestgehalt
von z.B. 40.000 € und einer maximalen Arbeitszeit von z.B. 1.200
Stunden / Jahr
Teilzeitarbeitnehmer mit einem ausreichend hohen Mindestgehalt
von z.B. 32.000 € und einer maximalen Arbeitszeit von z.B. 600
Stunden / Jahr
Auszubildende mit einem ausreichend hohen Mindestgehalt von z.B.
24.000 € und einer maximalen Arbeitszeit von z.B. 1.200 Stunden /
Jahr
„abwesende Arbeitnehmer“ mit einem ausreichend hohen
Mindestgehalt von z.B. 24.000 € und einer maximalen Arbeitszeit
von 0 Stunden / Jahr
In einer späteren Phase: Umstellung des Kindergeldes auf das
Modell „abwesende Arbeitnehmer“ (nicht so hoch wie der Betrag
für Erwachsene)
Dies dreht den Arbeitsmarkt um 180 Grad in einen
Arbeitnehmer-orientierten Markt. Arbeitgeber sind extrem motiviert,
nicht nur bei Produkten, Technologien und Kunden, sondern nun auch
bei Arbeitsbedingungen in einen Wettbewerb untereinander zu treten,
und zwar nicht nur um hochqualifizierte Arbeitnehmer, sondern um
allen Menschen. Das beinhaltet auch, dass Arbeitgeber nicht
wettbewerbsfähig sind, wenn sie nicht die Beschäftigungsmodelle am
Markt anbieten, die die Menschen nachfragen. Menschen, die ein
bestimmtes Beschäftigungsmodell nachfragen, wählen aus einem
Überangebot an dringend zu besetzenden Arbeitsplätzen einen
Arbeitgeber, der das Gesuchte zu den besten Konditionen anbietet.
Eine Sonderform der Beschäftigung sind die „abwesenden
Arbeitnehmer“. Diese Gruppe macht ein Geschäft mit der
Wirtschaft: Unternehmen bieten Einkommensplätze ohne Arbeit, dafür
können sie die Einkommensbezieher quasi als Betriebsrentner von der
Steuer absetzen. Diese Gruppe beinhaltet Rentner, Studenten,
Hausfrauen, Hausmänner, Erwerbsunfähige und auch
Erwerbsarbeitsunwillige. Das heißt: 2.000 € monatliche
Mindestrente, 2.000 € monatlich für’s Studieren, 2.000 €
monatlich als bezahlte Hausarbeit, usw.
Mit den „abwesenden Arbeitnehmern“ beinhaltet der
Marktausgleich also ein bedingungsloses Grundeinkommen 2.0 mit einer
voll gegenfinanzierten Höhe von 2.000 €:
Das BGE 2.0
Das bedingungslose Grundeinkommen (BGE) gibt es in vielen
Variationen. Ihnen allen gemein ist zunächst, dass es nicht
bedingungslos ist, weil 1 Bedingung erfüllt sein muss: Die deutsche
Staatsbürgerschaft oder ersatzweise ein legaler Aufenthalt in
Deutschland (andernfalls hätte jeder der 7 Milliarden Weltbürger
das Recht, ein Grundeinkommen in Deutschland zu beziehen). Eine
weitere Gemeinsamkeit ist die Zwickmühle der Finanzierung.
Jedes BGE kann nur so viel Geld auszahlen, wie es einnimmt. Alle
bisherigen BGE-Modelle, die finanzierbar sind, bieten ein BGE auf
ALG2-Niveau, während die Modelle, die ein höheres BGE bieten
wollen, vollkommen unfinanzierbar sind. Behauptungen, es sei
finanzierbar, folgen keine konkreten Rechnungen. Daher überzeugen
die bisherigen BGE-Modelle niemanden, der sich für Details
interessiert. Wahlen kann man damit nicht gewinnen.
Ein verheerender Nachteil der meisten bisherigen BGE-Modelle ist,
dass sie die Arbeitslosigkeit zu reduzieren versuchen, indem die
Arbeitgeber das BGE vom Gehalt abziehen. Das macht zwar Arbeit
billiger, ist aber auch eine Einladung zum massiven Ausbau des
Niedriglohnsektors und der Leiharbeit. Das zieht wiederum auch die
Gehälter der Mittelschicht nach unten, zumal ein enormer Anreiz
besteht, Vollzeitjobs in mehrere schlecht bezahlte Teilzeitjobs zu
zerlegen. Durch den Kombilohn-Effekt bisheriger BGE-Modelle lassen
sich die Unternehmenseigentümer dabei auch noch von Staat und
Gesellschaft subventionieren, was die Schere zwischen Arm und Reich
weiter vergrößert. Weitere Nachteile und Probleme bisheriger
BGE-Modelle lassen sich im weiterführenden Link der
Antragsbegründung nachlesen.
Das BGE 2.0 hat diese Probleme nicht, weil es direkt aus den
Umsätzen der Wirtschaft finanziert wird. Dies ist für Unternehmen
sogar besonders lohnend, weil die „abwesenden Arbeitnehmer“ des
BGE die billigste Lösung sind, um „Einkommensplätze“ als
Steuersparmodell zu besetzen. Ein BGE 2.0 von 2.000 € als
„Betriebsrente und Steuersparmodell“ kostet die Unternehmen kaum
mehr als halb so viel wie ein Vollzeit-Arbeitsplatz. Die Tatsache,
dass die Wirtschaft heute keinen einzigen zusätzlichen Arbeitnehmer
benötigt, um das heutige Überfluss-Warenangebot zu produzieren,
macht die „abwesenden Arbeitnehmer“ zusätzlich interessant. Und
schließlich ist auch zu berücksichtigen, wie viele Menschen für
ein BGE ohne Erwerbsarbeit infrage kommen.
Zieht man von der Gesamtbevölkerung die Erwerbstätigen und
Kinder ab (die erst in einer späteren Phase zu den „„abwesenden
Arbeitnehmern“ hinzukommen, liegt der Bedarf je nachdem, wie sich
verschiedene Faktoren entwickeln, bei 20-40 Mio. reinen
BGE-Empfängern. Die Faktoren sind vor allem die Entwicklung von
Automation und Rationalisierungen sowie die Entscheidung der
Menschen, erwerbstätig zu sein oder auch nicht. Wenn die Hälfte
aller Erwerbsfähigen nicht erwerbstätig sein will, ändert sich im
Vergleich zu heute nichts.
Das BGE 2.0 ist also mit mindestens 2.000 € monatlich nicht nur
hoch, sondern auch problemlos finanzierbar. Nachteile gibt es nicht.
Mehr dazu im Link der Antragsbegründung
Ein konkreter Gesetzentwurf
Der nachfolgende Gesetzentwurf ist von vielen Menschen durchdacht
und geprüft worden. Jeder Einwand wurde nachweislich entkräftet.
Aber natürlich ist das Konzept und der nachfolgende Gesetzentwurf
auch eine Diskussionsgrundlage, die flexibel den Wünsche und
Präferenzen der konstruktiv mitwirkenden Mitglieder der
Piratenpartei Deutschland angepasst werden kann.
Jede politische bzw. wirtschaftspolitische Idee muss konkret
werden, wenn sie jemals umgesetzt werden soll. Der letzte Schritt
vor der Umsetzung eines politischen Ziels ist ein Gesetzentwurf. Wie
sähe das Bandbreitenmodell als Gesetzestext aus?
Das Marktausgleichgesetz
Auf jeden Umsatz, den in- und ausländische Unternehmen in
Deutschland an inländische Kunden fakturieren, ist ein
Marktausgleich aufzuschlagen. Der Marktausgleich ist eine Steuer,
die wie eine Umsatzsteuer an das Finanzamt abgeführt wird. Einen
Vorsteuerabzug gibt es nicht. Die Steuerpflicht beginnt ab 250.000 €
Jahresumsatz, bezogen auf den rollierenden Wert der jeweils letzten
12 Monate. Die Höhe des Marktausgleichs ist abhängig vom
Verhältnis der Inlandsarbeitsplätze zum Inlandsumsatz. Die Details
sind Anlage 1 dieses Gesetzes zu entnehmen. Steuermindernd wirken
nur folgende Angestellte: deutsche Staatsbürger, Angehörige ersten
Grades deutscher Staatsbürger, Inhaber einer deutschen
Arbeitserlaubnis.
Die EU-Richtlinie 2006/123 berechtigt zur
Arbeit in Deutschland, nicht jedoch zur Anrechnung auf den
Marktausgleich. Mindernd auf den Marktausgleich wirken nur
Inlandsarbeitsplätze, die die Arbeitszeit- und Gehaltskriterien lt.
Anlage 2 erfüllen. Unternehmensinhaber und Teilhaber mit mindestens
je 5% Unternehmensanteil wirken unabhängig von ihrem Einkommen und
ihrer Arbeitszeit wie je 1 Arbeitnehmer mindernd auf den
Marktausgleich. Unternehmer mit einem Jahresumsatz von bis zu
250.000 € Umsatz (rollierender Wert der jeweils vorangegangenen 12
Monate) können sich selbst auf die Gehaltsliste eines anderen
Unternehmens setzen lassen und dort ein Gehalt beziehen. Sobald sie
die 250.000 € Umsatzgrenze überschreiten, wirkt ihr Gehalt bei
einem anderen Unternehmens nicht mehr mindernd auf den
Marktausgleich.
Jeder deutsche Staatsbürger bzw. Inhaber einer deutschen
Arbeitserlaubnis kann grundsätzlich nur bei einem einzigen
Arbeitgeber mindernd auf den Marktausgleich wirken. Die „Deutsche
Rentenversicherung Bund“ prüft anhand der von ihr verwalteten
Sozialversicherungsnummern, dass kein Bürger von mehr als 1
Unternehmen von der Marktausgleichsteuer abgesetzt wird. Ausnahme
von diesem Grundsatz sind Tätigkeiten in Berufen lt. Anlage 3.
Unternehmen, die mindestens eines der nachfolgenden
Ausschlußkriterien verletzen, müssen den vollen Marktausgleich an
das Finanzamt abführen: Mindestens 1 Angestellter erfüllt die
Kriterien lt. Anlage 1 (Arbeitszeit und Gehalt) nicht. Der
Altersdurchschnitt der Angestellten liegt unter 42 Jahren
(Ausnahmen: Bergbau und Luftfahrt). Weniger als 40% der Angestellten
sind weiblich (Ausnahmen: schwere körperliche Arbeit). etc.
(Gehaltsunterschiede, Diskriminierungen, Umweltschutz,
Verbraucherschutz, …) Als 1 Unternehmen im Sinne von Punkt 10.
gelten Unternehmen, die mindestens eines der folgenden Kriterien
erfüllen: mehr als 50% gleiche Eigentümer (auch indirekt, z.B.
über Beteiligungsgesellschaften) Marktauftritt unter gleicher Marke
gemeinsamer Einkauf gemeinsamer Vertrieb
Anlage 1: Marktausgleich Steuersätze
Mitarbeiter pro Umsatzmillion / Marktausgleich
unter 6 / 200%
6 bis unter 7 / 100%
7 bis unter 8 / 50%
ab 8 / 0%
(Anmerkung: Die Zahlen sind für Änderungswünsche offen)
Anlage 2: Gehalts- und Arbeitszeitvoraussetzungen
Gehalt / Jahresarbeitszeit maximal
24.000 € / 0 Stunden
("abwesende Arbeitnehmer",
siehe
"BGE 2.0")
32.000 € / 600 Stunden (Teilzeit)
40.000 € / 1.200 Stunden (Vollzeit)
(Anmerkung: Die Zahlen sind für Änderungswünsche offen)
Anlage 3: Kombilohn-Branchen
Arbeitnehmer aus den unten genannten Branchen dürfen sich von
einem zweiten Unternehmen als "abwesende Arbeitnehmer"
(lt. Anlage 2) als Steuersparmodell auf die Gehaltsliste setzen
lassen. Das Gehalt der Arbeitgeber aus den unten genannten Branchen
wird so zum Kombilohn:
Gastronomie Friseurhandwerk (und evtl. weitere preisempfindliche,
haushaltsnahe Dienstleistungen) Landwirtschaft Fischerei
Begründung
Dieser Programmpunkt ist DIE Chance für die Piratenpartei
Deutschland, mit einer Lösung für das Problem aufzutrumpfen, das
fast allen Bürgern Deutschland mit Abstand am wichtigsten ist: Der
Arbeitsmarkt - mit allem, was davon abhängt (Einkommen,
Lebensqualität, Familienplanung, etc.)
Mit diesem Programmpunkt hätte die Piratenpartei Deutschland ein
Alleinstellungsmerkmal, mit dem sie nicht nur die Defensive
verlassen könnte, in die sie die etablierten Parteien (und Medien)
getrieben haben, weil solche konkreten Antworten bisher fehlen. Die
Piratenpartei Deutschland könnte in die Offensive gehen und
nachweisen, dass sie mit diesem Programmpunkt die einzige Partei
ist, die überhaupt eine Lösung anbietet, während die etablierten
Parteien komplett ratlos sind oder das Problem der Bürger sogar
ignorieren bzw. leugnen.
Zudem ist dieser Programmpunkt der Schlüssel zur Erfüllung
vieler Programmpunkte der Piratenpartei. Nehmen wir als Beispiel
PA002 mit u.a. mit folgenden Forderungen:
„Wettbewerbswirtschaft mit sozialem Ausgleich“
„sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe“
„freie und selbstbestimmte Entfaltung von Lebens- und
Erwerbsentwürfen“
„Wohlbefinden und Zufriedenheit der Bevölkerung“
„Schutz der Bevölkerung vor ausbeuterischen
Abhängigkeitsverhältnissen“
All dies wird mit diesem Programmpunkt von der Forderung zur
realisierbaren Möglichkeit, indem es (um wieder PA 002 zu zitieren)
„Marktgeschehen ergänzt und korrigiert“ und einen
„wirtschaftspolitischen Ordnungsrahmen“ konkret und
problemlösend definiert.
Auch PA091, PA093, PA102, PA105 und viele andere werden durch
diesen Programmpunkt von der Forderung zur realisierbaren
Möglichkeit.
Dieses Konzept erfüllt alle 3 Killkriterien für Programmpunkte:
Nachhaltige und wirkliche Lösung eines Problems, realistische
Umsetzbarkeit sowie Mehrheitsfähigkeit bei den Wählern. Damit ist
es nicht nur mehr als eine bloße Forderung, sondern auch den
etablierten Parteien weit voraus, die seit Jahrzehnten an diesem
Problem scheitern und lediglich hilflos an den Schrauben eines durch
und durch fehlkonstruierten Systems hin- und herdrehen.
Mit dem beinhalteten „BGE 2.0“ versucht dieser
Programmantrag, sowohl den vielen Unterstützern bisheriger
BGE-Modelle (u.a. PA016, PA108, PA250) einen Ausweg aus der
Unrealisierbarkeit dieser Modelle anzubieten, als auch die Argumente
der BGE-Kritiker durch einen ganz neuen Ansatz zu entkräften.
Das Konzept bedeutet nicht weniger als eine neue,
menschenfreundliche Welt. Ausreichend viele (und ausreichend gut
bezahlte) Arbeitsplätze im Inland werden damit zur Bedingung, um im
Inland Geschäfte machen zu können. Unternehmen, denen es nicht
gelingt, genügend Arbeitsplätze zu besetzen, scheiden aus dem
Markt aus.
Schlecht bezahlte Jobs anzubieten bleibt zwar möglich, aber
erstens sind sie betriebswirtschaftlich sinnlos, weil die
Unternehmen sie nicht von der Steuer absetzen können, und zweitens
wird es niemanden mehr geben, der solche Jobs annimmt. Leiharbeit
wird es ebenfalls nicht mehr geben, weil nur eigene Angestellte von
der Steuer abgesetzt werden können.
Das Konzept eignet sich ebenso für Wahlkampfgespräche mit
einzelnen Bürgern wie für Flyer, Webseiten, Interviews in Medien
und den Schlagabtausch in Talkshows.
Es ist durchgerechnet auf Basis der amtlichen
Umsatzsteuerstatistik des Statistischen Bundesamtes. Noch niemand
hat beim „Ideen-Grillen“ des Konzeptes einen Haken finden können
außer „kenne ich nicht, will ich nicht“. In zahllosen Debatten
hat sich gezeigt, dass sich dieses Konzept hervorragend eignet, um
Zuhörern/Zuschauern/Lesern zu demonstrieren, wie fehlkonstruiert
das heutige System ist und dass es auf jeden Einwand eine
überzeugende Antwort gibt.
Es ist so detailliert verfasst, dass es sofort umgesetzt werden
könnte, aber auch eine flexible Diskussionsgrundlage, auf deren
Basis die AGs und Mitglieder der Piratenpartei Deutschland
Änderungswünsche und Verbesserungen einbringen können.
Wenn die Piratenpartei etwas wirklich dringend braucht, dann sind
es wirkliche Alternativen zum heutigen System. Alle Piraten sind
gebeten, die Idee zu durchdenken und bei einem Informationsdefizit
oder Fragen einfach den Antragsteller zu kontaktieren, gern auch im
Mumble.
Weitere Infos unter
http://www.bandbreitenmodell.de/piratenpartei
Die bisher ausführlichste Diskussion im Internet: Blog
„Uhupardo“, Posting „Der Tag nach dem Crash – Das
Bandbreitenmodell“,
http://uhupardo.wordpress.com/2011/11/06/serie-der-tag-nach-dem-crash-teil-1-das-bandbreitenmodell/
Links
Peter Wittfeld
Bessere Mindeststandards für Arbeitsbedingungen
zum Beispiel bei Lohnfortzahlung im Krankheitsfall,
Kündigungsschutz, Mutterschaftsurlaub, Urlaubszeiten, EU-weite
Entlastung der Arbeitnehmer beim Erwerb von Rentenansprüchen zu
Lasten staatlicher Rentenzuschüsse und Arbeitgeberbeiträge,
weitere Sozialstandards (auch bei bei länderübergreifender
Beschäftigung).
Ausweitung Europäsicher Sozialfonds und ggbf. eines
Investitionsfonds
zur Linderung der von Krise der betroffen Länder an der
Staatsschuldenkrise
Einführung eines freiwilligen sozialen Jahres auf europäischer
Ebene?
in eine ähnliche Richtung geht
http://www.janschejbal.de/piraten/antragsviewer122/#antrag=PAPA217
PA217 - Antrag auf ein europäisches Jugend-Kennenlern Programm!
(Wahlprogramm)
Der BPT möge in "Bildung" folgendes Positionspapier
beschließen:
Jeder Schüler der EU hat das Recht, nach Schulabschluss
individual für 4 Monate kostenfrei alle EU-Länder zu bereisen. Die
Finanziellen Mittel für Taschengeld und Fahrtkosten wird aus den
Aufwendungen für Erziehung und Bildung gestellt. Alle Schulen sind
verpflichtet, Ausländische Schüler auf der „Schulwalz“
kostenfreie Übernachtung und Kost anzubieten. Dazu sollen jüngere
Schüler auf freiwillige Basis zur Betreuung herangezogen werden,
die den europäischen Freunden alles Sehenswerte der Umgebung zeigen
und dafür vom Schulunterricht befreit werden. Jeder Walzschüler
kann Bahn, Bus kostenfrei benutzen und erhält ein Fahrtenbuch, wo
alle Aufenthalte, Musenbesuche, ec. eingetragen werden. Dieses
Fahrtenbuch wird bei Bewerbungen genauso berücksichtigt wie das
Zeugnis und kann zu begehrten Studien, Ausbildungsplätzen
verhelfen! Begründung
Der europäische Einigungsprozess muss endlich vorangetrieben
werden und dies geht am besten durch Reisen, denn dies bildet mehr
und baut Vorurteile am besten ab! Nationale Egoismen haben Europa
bereits zweimal im letzten Jahrhundert an den Rand des Abgrunds
gebracht und die Balkankriege der neunziger Jahre haben leider
gezeigt, dass dies immer wieder möglich ist. Egoismen kosten
wesentlich mehr, als sich eine kleine Minderheit davon als Vorteil
verspricht. Das wir alle Bewohner einer Kugel sind, die sich nur
durch verschiedene Kulturen, Sprachen, Sitten voneinander
unterscheiden, wird am besten durch individuelles Reisen vermittelt.
Die Kosten für dieses Reiseprogramm sind nur ein kleiner Bruchteil
was nationale Egoismen kosten. Das Schulende wird dann für alle
Schüler ein Fest von echter Freiheit und der Suche nach sich
selbst: Welche Ausbildung- Studienplatz ist wirklich der Beste?
Dies verringert Ausbildungs- und Studienabbrecher und gibt den
jungen Bürgern mehr Selbstsicherheit und Weltblick!
In Zukunft sollte man diese Schülerwalz auf 12 Monate verlängern
und global gestalten!
Die Schüler sollten auch die für alle kostenfreien
Campingplätze in dem von den 20 Punkte UNO Programm von Nagano
geforderten Nationalparks benutzen:
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,726242,00.html
Links
LQFB:
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,726242,00.html
Antragsfabrik: Bundesparteitag 2012.2/Antragsfabrik/Sonstiger Antrag
012 Antragsportal:
http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2012.2/Antragsportal/PA217
Steffen Hannemann
Europäische Wirtschaftsförderung
Der Piratenpartei Deutschland ist bewusst, dass wirtschaftlich
schwache Länder in Europa der Weiterentwicklung bedürfen, damit
sich diese Länder weiterentwickeln und auch zu mehr Beschäftigung
kommen können. Dies wird nach Auffassung der Piratenpartei
Deutschland nur im Rahmen der wirtschaftlichen und finanzpolitischen
Möglichkeiten erfolgen, die in Deutschland nach dem Grundgesetz
vertretbar sind. Damit die deutschen Steuergelder nicht in
Projekten, wie der ESM oder anderen europäischen wirtschafts- und
finanzpolitischen Hilfskonstrukten nahezu wirkungslos ausgegeben
werden (z. B. EZB-Markteingriffe), wird die Piratenpartei
Deutschland darauf hinwirken, dass gezielte und möglichst von der
deutschen Bundesregierung kontrollierte europäisch angelegte
Wirtschaftsprojekte umgesetzt werden.
Dezentrales Energiekonzept u. a. mittels Brennstoffzelle:
Wie bereits an anderer Stelle im Wahlprogramm erwähnt, wird sich
die Piratenpartei Deutschland im Zusammenhang mit der Energiewende
dafür einsetzen, dass die Technik der Brennstoffzelle
flächendeckend in Deutschland mittels Wirtschaftsförderung in den
Energiesektor und in der Elektromobilität integriert wird. Die
Piratenpartei Deutschland wird sich im Rahmen der europäischen
Wirtschaftsförderung und Energiegewinnung für Projekte einsetzen,
welche die Technologie der Brennstoffzelle beinhalten. Das ist auch
deswegen nötig, da die Brennstoffzelle als Zukunftstechnologie in
der Vergangenheit kaum Beachtung gefunden hat. Gerade in den
südeuropäischen Ländern, wo mittels Sonnenenergie und auch
Windenergie die Elektrolyse zur Gewinnung von Wasserstoff (H) und
Sauerstoff (O2) besonders effektiv ist, und zudem H und O2 die
Rohstoffe für die Brennstoffzelle sind, ist diese Möglichkeit der
Energiegewinnung und Speicherung der Energie über die Technologie
der Brennstoffzelle besonders zu fördern. Zu fördern ist auch die
Gewinnung, die Speicherung und das in Gasnetzen dann zu verteilende
Methangas, dass aus dem Rohstoff H, O2, CO2 mittels chemischer
Reaktion gewonnen werden kann. Langfristig entstehen so dringend
benötigte zukunftsorientierte Arbeitsplätze. Zudem können die
südeuropäischen Länder so ihre eigne Energieeinfuhr drosseln und
ggf. Energie zukünftig verkaufen.
Katalytische drucklose Verölung (KDV-Technologie):
Wie bereits an anderer Stelle im Wahlprogramm erwähnt, wird die
Piratenpartei Deutschland darauf hinwirken, dass die katalytische
drucklose Verölung (KDV-Technologie) in Deutschland eingeführt und
unterstützt wird. Diese Zukunftstechnologie kann in südeuropäischen
Ländern ebenfalls eingesetzt werden, und würde auf Dauer dringend
benötigte Arbeitsplätze schaffen. Diese Technologie bietet die
einzigartige Möglichkeit, die zukünftige Erschließung neuer
Energiequellen mit aktivem Umweltschutz zu kombinieren. Beim
KDV-Verfahren können nahezu alle organischen Wert- und Reststoffe
wie Biomasse, Müll, Kunststoff, etc. zu hochwertigem synthetischem
Diesel umgewandelt werden. Auch dieses Konzept würde dazu
beitragen, dass sich südeuropäische Länder langfristig weniger
von Energieeinfuhren abhängig machen.
Eu-weite Abschaffung der Zeitumstellung
PA036 - EU-weite Abschaffung der Zeitumstellung (Wahlprogramm)
Ulrics,
Galaxy07
für die
AG
Zeitfeststellung
Der Parteitag möge beschließen, in die Wahlprogramme für die
kommende Bundestagswahl und die Europawahl 2014 an geeigneter Stelle
den folgenden Abschnitt aufzunehmen:
Die Piraten wollen die Zeitumstellung in der Europäischen Union
abschaffen.
Die Zeitumstellung hat keine Vorteile, sondern bringt lediglich
Nachteile sowie mittleren bis hohen gesundheitlichen und
logistischen Umstellungsaufwand mit sich.
Die derzeitige EU-Richtlinie zur Regelung der Sommerzeit beruht
lediglich auf dem Wunsch nach einer einheitlichen Regelung innerhalb
der gesamten Europäischen Union. Angesichts der Nachteile der
Zeitumstellung ist es jedoch folgerichtig, die Zeitumstellung
einheitlich in der gesamten Europäischen Union abzuschaffen.
Das einzige Argument, welches für die Beibehaltung der
Umstellung vorgebracht wird, ist der Umstand, dass einige im Sommer
gern eine Stunde mehr Sonnenlicht am Abend genießen wollen, die
durch die Zeitumstellung entsteht. Dieses Argument ist allerdings
ein Trugschluss - die persönlichen Vorlieben bei der Nutzung des
Tageslichts sollten nicht durch eine zwangsweise Verschiebung der
Zeitskala erreicht werden.
Die Normalzeit (bisher auch Winterzeit genannt) soll das gesamte
Jahr über gelten. Inhaltsverzeichnis
1 Begründung
1.1 Gesetzliche Regelung
1.2 Umstellung des Biorhythmus'
1.3 Energie
1.4 Wirtschaftliche Kosten
1.5 Zeitskala
1.6 Zeitumstellung weltweit
1.7 Normalzeit
1.8 Bisherige Anträge
2 Links
2.1 Antragssteller
Begründung
Im Folgenden gehen wir genauer auf die Argumente für die
Abschaffung der Zeitumstellung ein und geben
Hintergrundinformationen dazu. Gesetzliche Regelung
Die Zeitumstellung ist seit 1996 in der Europäischen Union
einheitlich geregelt. Die gesetzliche Grundlage dazu ist derzeit die
EU-Richtlinie 2000/84/EG des europäischen Parlaments und des Rates
vom 19. Januar 2001 zur Regelung der Sommerzeit (HTML, PDF). Dazu
gibt es den Bericht der EU-Komission KOM(2007) 739 vom 23.11.2007
(HTML, PDF). Umstellung des Biorhythmus'
Die Anpassung an den neuen Tagesrhythmus dauert mehrere Tage bis
einige Wochen. Sie ist dadurch potentiell gesundheitsschädlich,
verursacht gehäuft Unfälle und verringert während der
Umstellungszeitraums die persönliche und berufliche Produktivität.
Energie
Die Zeitumstellung ist ein Relikt, welches in seiner heutigen
Form als Nachwirkung der Ölkrise in den 70er Jahren entstanden ist.
Die durch die Zeitumstellung beabsichtigte Energie-Einsparung
gibt es nicht. Das bestätigen sowohl mehrere unabhängige
Untersuchungen als auch die EU-Kommission, die Bundesregierung und
das Umweltbundesamt.
Die Einsparung an Strom für Beleuchtung wird sogar durch den
Mehrverbrauch an Heizenergie durch die Vorverlegung der
Hauptheizzeit überkompensiert. Der zunehmende Einsatz von
Energiesparlampen wird diesen Effekt in Zukunft weiter verstärken.
Wirtschaftliche Kosten
Auch die technische Anpassung ist je nach Bereich umfangreich.
Bei Betrieben mit Nachtbereitschaft müssen gesonderte Schichtpläne
ausgearbeitet werden, um die Einhaltung von arbeitszeit-rechtlichen
Bestimmungen sicherzustellen. Im Eisenbahnwesen und Logistikbereich
sorgt die Zeitumstellung für vermeidbare Kosten und
Reisezeitverlängerungen für Fahrten während der Umstellung.
Zeitskala
Durch die Zeitumstellung greift der Staat zweimal pro Jahr in den
natürlichen Lauf der Zeit willkürlich ein. Die Hin- und
Herverschiebung der Zeitskala ist unsinnig. Stattdessen muss die
Gesellschaft bei Bedarf saisonale Arbeits- und Öffnungszeiten
(weiter-)entwickeln. Wir sind davon überzeugt, dass diese Aufgabe
von der Gesellschaft ohne staatliche Bevormundung bewältigt werden
kann. Zeitumstellung weltweit
Die meisten Länder der Welt haben die Zeitumstellung nie
eingeführt oder haben sie bereits wieder abgeschafft. Eine
Auflistung und Übersichtskarte ist unter
http://de.wikipedia.org/wiki/Sommerzeit#Liste_aller_Staaten_mit_Sommerzeit
zu finden.
Derzeit ist die Zeitumstellung vor allem nur noch auf Nordamerika
und Europa beschränkt. Normalzeit
Die Frage der ganzjährigen Einführung der Normalzeit vs. der
Sommerzeit wurde im LQFB der Piratenpartei Deutschland diskutiert
und abgestimmt: [1], [2]. Dabei entfielen 79% Zustimmung auf die
ganzjährige Einführung der Normalzeit und 62% Zustimmung auf die
ganzjährige Einführung der Sommerzeit. Bisherige Anträge
Ein Antrag zur Abschaffung der Zeitumstellung wurde bereits zum
BPT 2011.2 eingereicht. Er befand sich in der Top42, wurde aber auf
Grund der Gestaltung der Tagesordnung nicht behandelt. Links
LQFB:
https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/1727.html
Piratenpad:
https://ag-zeitfeststellung.piratenpad.de/argumente
Antragsfabrik: Bundesparteitag 2012.2/Antragsfabrik/Programmänderung
056 Antragsportal:
http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2012.2/Antragsportal/PA036
Antragssteller
Ulrics, Galaxy07 für die AG Zeitfeststellung
Gemeinsame Europäische Aussen- und Sicherheitspolitik (GASP)
Eine gemeinsame Aussen-und Sicherheitspoltik ist ein Politikfeld,
das eine breite Akzeptanz der Menschen in Europa hat und ernsthaft
betrieben Europa weiter zusammenführt. Konkretisiert wird dies von
uns hier: ..... link zum Themenfeld Aussenpolitik unter
Sicherheitspolitik wo drei Anträge zur GASP zu finden sind.
Rüstung und Militäreinsätze im Rahmen der EU
Die EU muss als Kern für die Stärkung und Entwicklung von
regionalen Sicherheitspartnerschaften und Abrüstungsbemühungen
genutzt werden. Einsätze von deutschen Soldaten im Rahmen der EU
dürfen nicht ausgeweitet und nur unter in Deutschland gültigen
Gesetzen durchgeführt werden.
Wer mit uns über eine Verschmelzung oder Änderung des Antrags
sprechen will, wende sich bitte an h.balzus@gmx.de (Derzeitiger
Koordinator AG Friedenspolitik) Basiert auf:
https://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2012.2/Antragsportal/PA204
Verkürzung von:
http://wiki.piratenpartei.de/AG_Friedenspolitik/Positionspapier#04_EU
1) Die Piratenpartei wendet sich gegen eine Ausweitung der
Aufgaben der Verteidigungsagentur in der EU. Erst wenn die EU eine
gewachsene demokratische politische Einheit darstellt, kann und soll
die militärische Integration weiter vorangetrieben werden.
Ansonsten besteht die Gefahr, dass Deutschland immer mehr die
Kontrolle über die Aktionen der Sicherheitskräfte verliert, und so
die Forderungen des Grundgesetzes unterminiert wird.
2) Die Piratenpartei fordert, dass die Europäische
Rüstungsagentur von einer reinen Rüstungsagentur in eine
europäische Rüstungs- und Abrüstungsagentur umgewandelt wird.
Diese unterstützt nach den Vorstellungen der Piratenpartei
einerseits Modernisierungs- und Umstrukturierungsmaßnahmen, die den
defensiven Charakter der Verteidigungspolitik deutlich macht, sowie
Einsätze im Rahmen der UNO ermöglicht. Andererseits werden auch
Abrüstungsbemühungen im EU-Raum unterstützt. Die
EU-Battle-Groups, die vorwiegend zum Einsatz außerhalb der eigenen
Grenzen geschaffen wurden, dürfen ausschließlich im Rahmen von
UN-Missionen eingesetzt werden. Langfristig setzt sich die
Piratenpartei für eine Politik ein, die die EU-Battle-Groups
unnötig macht.
3) Die Piratenpartei verlangt, dass die Teilnahme deutscher
Truppenteile an europäischen Militärmissionen den gleichen
Auflagen unterliegen muss wie direkte eigene Militär-Einsätze. Es
darf auch keine Verschleierung von Einsätzen z.B. durch logistische
Hilfe, Überflugrechte für Kampfeinsätze, usw. geben.
4) Als Piratenpartei stehen wir für eine konsequente
Rückbesinnung auf die Werte der Väter und Mütter des
Grundgesetzes. Wir fordern daher, dass die Militarisierung der
Außenpolitik und ihre Unterordnung unter die neue
Sicherheitsdoktrin teilweise rückgängig gemacht wird. Weder darf
es Grundsatz sein, dass die Verteidigung des eigenen Territoriums
auf der ganzen Welt stattfindet, noch darf "Verteidigung"
definiert werden als die Verteidigung bzw. Sicherung von
Wirtschaftsinteressen, z.B. der Rohstoffsicherung im Ausland,
außerhalb von Aktionen, die durch die Vollversammlung oder den
Sicherheitsrat der UN legitimiert wurde. In diesem Fall handelt es
sich um eine international legitimierte Friedensmission.
5) Neben der umfassenden Stärkung der UNO zur Bewältigung
globaler Probleme benötigen die Völker Europas auch regionale
Systeme gegenseitiger, kollektiver Sicherheit. Die Piratenpartei
wird sich hierfür einsetzen. Ein solches regionales
Sicherheitskollektiv ist gemäß des Subsidiaritätsprinzips der UNO
(Art. 52 UNO-Charta) von dieser gewünscht und wird durch den
Maastricht-Vertrag der EU von 1992 ausdrücklich gefordert. Dieses
regionale System kollektiver Sicherheit muss auf Landesverteidigung,
gemeinsamen Sicherheitsverpflichtungen sowie Abrüstungs- und
vertrauensbildenden Maßnahmen beruhen. Darüber hinaus müssen in
dieser Organisation nichtmilitärische Verfahren, Strukturen und
Instrumente etabliert werden, mit denen Sicherheitsrisiken präventiv
oder reaktiv erfolgreich bearbeitet werden können. Durch dieses
Vorgehen können dann auch Länder einbezogen werden, die bisher die
NATO als Gefahr betrachten. Hierdurch wird die durch die NATO
erzeugte Frontsituation aufgeweicht und auch an den Rändern Europas
mehr Vertrauen und Sicherheit geschaffen. Mittel- und langfristig
tritt die Piratenpartei dafür ein, dass Aufgaben der NATO für
Europa zunehmend auf diese regionalen Systeme übertragen werden.
7) Die Piraten treten dafür ein, die Organisation für
Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) zu demokratisieren
und zu stärken. Die Piraten fordern, dass die Bundesregierung an
die letzte Sitzung der OSZE vom Jahr 2010 anknüpft und den Dialog
mit allen beteiligten Ländern sucht, um die Organisation wieder
aufzuwerten und ihr eine größere Rolle in der Suche nach Lösungen
für Konflikte, entsprechend den Prinzipien in Punkt 6),
einzuräumen.
Basis-Texte
PA 063
Antrag:
http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2012.2/Antragsportal/PA063
Nicht ein zuviel, sondern ein zuwenig an demokratischer Teilhabe
charakterisiert die Krise des Politischen der in die Jahre
gekommenen westlichen Demokratien. Die Möglichkeiten kleinteiliger,
technokratischer Integration sind endgültig erschöpft. Die
wirtschaftliche und politische Krise Europas wird alleine mit einem
weiterem Vertrag und noch einem Krisengipfel nicht mehr gelöst
werden können. Europa benötigt eine Neuerfindung seiner selbst -
und diese kann nicht von oben herab verordnet werden. Wenn ein neu
strukturiertes Europa von den europäischen Bürgern akzeptiert und
unterstützt werden soll, dann bedarf es einer echten Verfassung, in
deren Ausarbeitung seine Bürger von Anfang an einbezogen werden.
Ein Scheitern wie mit dem Vertrag über eine Verfassung für Europa
können wir uns heute nicht mehr leisten.
Europa als Informationsgesellschaft:
Mit einer Strukturreform allein aber ist es nicht getan. Eine
Europäische Verfassung muss zugleich den Grundstein für eine
gemeinsame ökonomische und kulturelle Zukunft legen; sie muss auch
der jungen Generation, von der das Wohl und Wehe des europäischen
Projekts letztlich abhängt, eine erstrebenswerte Perspektive
bieten. Daher werben wir für eine Europäische Verfassung, die sich
an den Herausforderungen des 21. Jahrhunderts orientiert und auf der
Europa als eine freiheitliche, demokratische und solidarische
Informationsgesellschaft neu aufgebaut werden kann. Demokratie,
Rechtsstaat und Solidarität müssen in die europäische Struktur
eingewoben werden, wenn Europa eine Zukunft haben soll. Ein neu
verfasstes Europa darf aber kein Zentralstaat werden, sondern muss
die Vielfalt der Völker und Regionen in Europa achten und bewahren.
Deshalb muss die europäische Struktur dem Grundsatz der
Subsidiarität folgen und eine abschließende Definition
europäischer Kompetenzen aufweisen. Als elementarer Teil
parlamentarischer Souveränität ist der Europäische
Stabilitätsmechanismus (ESM) im Rahmen einer gemeinsamen Fiskal-
und Wirtschaftspolitik der Hoheit des Parlamentes zu unterstellen.
Grundrechte und Rechtsstaat:
Die Einführung der Europäischen Grundrechte-Charta hat den
Schutz grundlegender Rechte der Menschen in Europa gestärkt. Der
Wert von Grundrechten steht und fällt jedoch mit der Möglichkeit,
diese gegen den Staat effektiv vor Gericht durchsetzen zu können.
Leider zeigt die Erfahrung, dass es den Bürgern an brauchbaren
rechtsstaatlichen Möglichkeiten fehlt, sich gegen
grundrechtsverletzende Rechtsakte der Europäischen Union effektiv
zu wehr zu setzen. Daher ist ein dem Europäischen Gerichtshof
übergeordneter Europäischer Verfassungsgerichtshof zu schaffen,
vor dem jeder Bürger seine Grundrechte gegen europäische
Rechtsakte und sonstiges staatliches Handeln mittels einer
europäischen Verfassungsklage verteidigen kann.
Europäische Solidarität und soziale Sicherheit:
Sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe:
Weiterhin geht mit einer gemeinsamen Fiskal- und
Wirtschaftspolitik die Verpflichtung einher, die sichere Existenz
und gesellschaftliche Teilhabe aller Menschen in Europa zu sichern,
wenn die sozialen Errungenschaften erhalten bleiben sollen.
Grundrechtliche Garantien in der Informationsgesellschaft:
Für eine Informationsgesellschaft ist ein möglichst hoher
Bildungsstand der Bürger und die Sicherung der Grundlagen einer
freien und ungehinderten Kommunikation existentiell.
Freier Zugang zu Bildung:
Freie, gebildete und mündige Menschen tragen mit ihren
Entscheidungen zur Produktivität, Weiterentwicklung und
Verbesserung einer Gesellschaft bei. Je demokratischer eine
Gemeinschaft organisiert ist, desto gewichtiger werden ihre
Entscheidungen. Um die Konsequenzen von Entscheidungen zu verstehen,
braucht der Mensch nicht nur freien Zugang zu Information, sondern
muss den Umgang mit ihnen beherrschen. Das betrifft die Suche, die
Bewertung und die Einordnung von Wissen. Die Fähigkeit dazu muss
jedem Menschen ab Kindesalter bedingungslos gegeben werden.
Staatliche Bildung muss kritisches Denken, Bewusstsein für
demokratische Rechte und Verantwortung sowie Respekt gegenüber den
Rechten und der Freiheit anderer Menschen anstreben. Der freie
Zugang zu Bildung ist grundrechtlich zu garantieren.
Freiheit der Kommunikation:
Der Keim einer Informationsgesellschaft ist die Freiheit,
ungehindert zu kommunizieren. Dies beinhaltet die Freiheit,
Informationen zu publizieren und öffentliche Informationen
abzurufen, sowie den Schutz der hierzu notwendigen
Informationsmittler vor einer Inanspruchnahme für den Inhalt der
von ihnen gemittelten Informationen. Um die Gleichberechtigung in
der Informationsgesellschaft zu sichern, muss zudem der Grundsatz
der Neutralität beim Transport von Informationen
verfassungsrechtlich geschützt werden.
Schutz des Vertrauens in Informationstechnische Systeme:
Das Vorhalten und Verarbeiten von Daten erfasst in einer
Informationsgesellschaft weite Teile des Sozial-, Privat- und
Intimlebens der Menschen. Mit der zunehmenden Verbreitung von
Informationstechnischen Systemen in allen Lebensbereichen geht daher
ein gesteigertes Vertrauen in die Vertraulichkeit und Integrität
derselben und ihrer Kommunikation untereinander einher. Dieses
Vertrauen bedarf eines besonderen verfassungsrechtlichen Schutzes
vor einer Verletzung durch den Staat oder durch Dritte.
Immaterialgüter und Allgemeinheit:
Die breite Verfügbarkeit von Wissen und Kultur ist Grundlage der
Prosperität einer Informationsgesellschaft. Der Monopolisierung
derselben sind deshalb zum Wohle der Allgemeinheit Grenzen zu
setzen. Geistige Werke, die wegen des technischen Fortschrittes
unbegrenzt verfügbar gemacht werden können, dürfen nicht mit der
Natur nach knappem, materiellem Eigentum gleichgesetzt werden. Daher
bedarf es einer verfassungsrechtlichen Absicherung, dass der Staat
Monopolrechte an Immaterialgütern nur einräumen darf, soweit dies
der Allgemeinheit dient. Außerdem müssen sie zeitlich begrenzt
sein und dürfen rückwirkend weder inhaltlich noch zeitlich
erweitert werden.
Transparenz staatlichen Handelns:
Demokratische Teilhabe erfordert die Möglichkeit, sich ein Bild
von staatlichem Handeln machen zu können. Daher ist, wenn dem keine
überwiegenden Belange entgegenstehen, das staatliche Handeln aller
Staatsgewalten ohne besonderen Antrag und ohne Erhebung von Gebühren
transparent zu machen.
Aufnahmekriterien:
Für eine Aufnahme in die Europäische Union sind die
EU-Standards (Kopenhagener Kriterien) insbesondere in Bezug auf
demokratische und rechtsstaatliche Ordnung, Menschenrechte,
Minderheitenschutz, Religionsfreiheit als Voraussetzung zu erfüllen.
Eine Mitgliedschaftsperspektive in der EU kann ein wichtiger Beitrag
zur demokratischen Entwicklung eines Landes und zur Stabilisierung
der Region darstellen. Bei einer Beitrittsverhandlung sollen
Staaten, wie die Türkei, nicht auf Grund von ethnischen und
kulturellen Unterschieden ausgeschlossen werden. Geografische
Einteilungen, wie etwa die Kontinentalgrenzen, sollen ebenfalls kein
grundlegendes Hindernis darstellen. Vielmehr soll die Union
langfristig über Europa hinaus kontinuierlich weiterentwickelt und
ihr Name entsprechend angepasst werden.
innereuropäischer Handel:
Für Reisende ist das Europa ohne Grenzen bereits seit Eintreten
des Schengen-Abkommens eine Realität und niemand stellt heute noch
den Nutzen dieses Abkommens in Frage. Gleichzeitig findet man im
"vereinten Europa" immer wieder künstliche Grenzen, die
rein virtueller Natur sind. Sei es der Pay-TV-Sender, der nur in
bestimmten Ländern zu empfangen ist und dann auch noch mit jeweils
unterschiedlichen Kanälen, Kinofilme, die an unterschiedlichen
Startterminen herauskommen, oder Internetgeschäfte, die nur in
bestimmte Staaten liefern. Die Piratenpartei Deutschland setzt sich
dafür ein, dass künstliche Einschränkungen im innereuropäischen
Handel abgebaut werden und Händler sowie Service-Anbieter dabei
unterstützt werden, ihr Angebot auf die gesamte Europäische Union
auszudehnen.
gemeinsame Verteidigungs- und Friedenspolitik:
Die Piratenpartei Deutschland setzt sich für eine
endnationalisierte Verteidigungspolitik der europäischen Union ein.
Die nationalen Streitkräfte sind in eine gemeinsame europäische
Verteidigungsarmee einzubinden, die nach notwendigen Reformen zur
Demokratisierung der EU der Kontrolle eines Gremiums des
europäischen Parlaments unterstellt werden kann. Eine Einbindung
weiterer Staaten, die nicht Mitglied der EU sind, wird angestrebt,
da eine gemeinsame Verteidigungspolitik die Stabilität der gesamten
Region fördert. Es soll jedoch keine große
Verteidigungsstreitmacht aufgebaut, sondern das Militär innerhalb
Europas zunehmend verkleinert werden. Langfristig soll das Militär
langsam abgebaut und an dessen Stelle eine EU-weite Organisation von
Friedensfachkräften eingerichtet werden. Vorrangig gilt es
Strukturen, die zu Gewalt führen, vor Ort mit zivilen Mitteln
abzubauen.
Demokratisches Europa statt Post-Demokratie
Gemeinsames Wahlprogramm - Teil Europapolitik --- Eine
Zusammenführung vorhandener Beschlüsse und Materialien (IL Karl
Pitz)
(1) Für die europäische Einigung
Wir Piraten sind uns der Bedeutung der europäischen Einigung für
Frieden, Freiheit, Wohlstand und Rechtsstaatlichkeit auf diesem
Kontinent bewusst. Diese Errungenschaften sind weder
selbstverständlich noch garantiert, sondern bedürfen eines
ständigen aktiven Einsatzes und der Ausgestaltung durch die Bürger
Europas. Als Teil einer transnationalen politischen Bewegung, deren
Kommunikationsraum keine staatlichen Grenzen kennt, sehen wir uns in
einer besonderen Verantwortung, den Bestand der europäischen Idee
sicherzustellen. Ziel ist es, sie unter Einbeziehung der historisch
gewachsenen kulturellen Unterschiede innerhalb Europas
fortzuentwickeln. Dabei sehen wir unsere europäischen Nachbarn als
Mitglieder einer Familie. Europapolitik ist keine Außenpolitik.
(Quelle: Q065 CrackPille BPT-OF; PA093 Europaprogramm BPT-BO)
(2) Einigung aber nicht durch Entzug von Rechten und Finanzen
Wir Piraten nehmen aber zugleich die wachsende Kritik der
Bürgerinnen und Bürger am tatsächlich eingeschlagenen Weg der
Vereinigung unseres Kontinents auf: - Den Nationalstaaten sind in 50
Jahren bereits ein Großteil ihrer Rechte entzogen worden. An ihnen
jedoch hängen unsere demokratischen Verfassungen. Eine Abtretung
dieser Rechte an lediglich völkerrechtliche Organisationen (EU und
Eurozone) ist identisch mit schleichender Entdemokratisierung. Die
immer stärkere Steuerung von oben (Governance) anstelle der
Steuerung über gewählte Parlamente und Regierungen, höhlt die
Basis der Interessenvertretung der Bürger aus. - Den Bürgern und
Bürgerinnen in der Peripherie sowie im Zentrum werden überdies
seit Beginn der Europa-Krise Einkommen und Vermögen entzogen. Die
große Deregulierung der Finanzmärkte hat die globale
Vermögenskonzentration weit voran getrieben. Europa soll nun über
den Aufbau einer Transferunion immer stärker in diesen
Umverteilungsprozess eingebettet werden. (Quelle: PA 474 Karl
BPT-BO)
(3) Entzug führt in die Post-Demokratie
Der Abbau unserer demokratischen Rechte sowie der eingeleitete
Transfer von Einkommen und Vermögen haben uns bereits merklich in
die Post-Demokratie hineingeführt. Mit der weiteren „Vertiefung
Europas“ sollen wir noch tiefer in sie hineingezogen werden.
(Quelle: PA 474 Karl BPT-BO)
(4) Einheit Europas nur auf demokratischer Grundlage
Wir Piraten widersetzen uns diesem, von den Altparteien
betriebenen Übergang in die Post-Demokratie. Eine Verlagerung von
mehr Rechten nach Brüssel ist nur auf der Basis eines
demokratischen europäischen Rechtsstaates mit eigener europäischer
Verfassung akzeptabel. Unser Ziel ist daher, ein durch eine
gemeinsame Verfassung konstituiertes rechtsstaatliches,
demokratisches und soziales Europa zu schaffen. (Quelle: Q065
CrackPille BPT-OF; PA093 Europaprogramm BPT-BO; PA063 Lord Snow
BPT-BO)
(5) Grundsätze einer Verfassung
Als Grundsätze für eine europäische demokratische Verfassung
benennen wir: (Quelle: Verdichtung von JayKay Demokratiepaket)
(a) Bürgerinnen und Bürger sind unmittelbar am politischen
Prozess auf europäischer, nationaler, regionaler und lokaler Ebene
zu beteiligen. Deswegen muss dieser transparent, einfach
wahrzunehmen, barriere- und kostenfrei sein. (Quelle: PA093
Europaprogramm BPT-BO; PA474 Karl BPT-BO)
(b) Den demokratischen Rechtsstaat wollen wir nicht als
zentralistischen Bundesstaat, sondern mit durchgehend flachen
Hierarchien. (Quelle: PA 474 Karl BPT-BO)
(c) Wir wollen den Grundsatz der Subsidiarität vom Kopf wieder
auf die Füße stellen: Jeder institutionellen Ebene sind klar
voneinander abgegrenzte Aufgaben zuzuweisen und verfassungsrechtlich
festzuschreiben. (Quelle: PA 474 Karl BPT-BO)
(6) Finanzkrise erfordert Solidarität - gegen Post-Demokratie
Die gegenwärtige europäische Finanzkrise zeigt, wie mühelos
sich ohne demokratischen europäischen Rechtsstaat die Interessen
der derzeitigen finanz-ökonomischen Eliten durchsetzen lassen. Alle
von der globalen und europäischen Ebene nach unten weitergegebenen
Lösungen werden von den nationalen Politiker-Eliten als
alternativlos durchgesetzt. Die Interessen der europäischen Bürger
drohen dabei vollends unter die Räder zu geraten. Europäische
Solidarität heißt deshalb zuvorderst, gemeinsam diesen
Scheinlösungen entgegenzutreten. In der Peripherie wie im Zentrum
gleichermaßen. (Quelle: Frank Giebel Entwurf GemWP + Karl Pitz –
einige Rahmensätze) Wir Piraten sehen deshalb eine demokratisch
erarbeitete europäische Finanzverfassung und ein demokratisch
beschlossenes gemeinsames Währungssystem als zentralen Bestandteil
eines europäischen Rechtsstaates an. (Quelle: Squad-Systemisch
Föderationsmodell)
(7) Kernpunkte von neuer Finanzverfassung und Währungssystem
Als Kernpunkte für das Projekt einer solchen europäischen
Finanzverfassung und eines Währungssystems benennen wir:
(a) Dem Marsch von ESFS über ESM und Targetfalle hin in die
Transferunion treten wir entgegen. Solidarität in Europa ja, aber
nicht durch Vergemeinschaftung von Schulden; die Verantwortung für
die jeweiligen Staatsausgaben bleibt im jeweiligen Land. Da die
bisher lediglich völkerrechtlich gefassten europäischen Verträge
sich als leicht verflüchtigend erwiesen haben, sind
Maastricht-Regeln und „No bail-out“–Klausel
verfassungsrechtlich festzuschreiben. (Quelle: Frank Giebel Entwurf
GemWP + Karl Pitz - einige Rahmensätze)
(b) Eine strikte Regulierung des Finanzsektors ist überfällig.
Kernpunkte sind: Strikte Trennung von Geschäfts- und
Investmentbanking. Volle Haftung der Eigentümer von
Investmentbanken auch im Krisenfall. Alle Regulierungsvorschriften
sind gleichermaßen auf Schattenbanken anzuwenden. Verbot von
Warentermingeschäften auf Nahrungsmittel und Agrarrohstoffe ohne
konkreten Bezug zu realwirtschaftlichen Warentransaktionen.
Regulierung des OTC-Handels mit Derivaten; Handel mit Derivaten
ausschließlich über Börsen. Ausweitung des Verbots von
spekulativen Geschäften mit Kreditderivaten auf Kreditderivate auf
Banken und Unternehmen. Einführung einer Finanztransaktionssteuer.
Regulierung variabler bzw. erfolgsabhängiger Vergütung im
Bankensektor. (Quelle: PA078 Hilmar BPT-BO)
(c) Wir Piraten halten die Parole „Scheitert der Euro,
scheitert Europa“ für eine maßlose Übertreibung. Europa wird
nie scheitern, allenfalls die Währungsunion oder auch die EU. Das
aber dann ausschließlich wegen derer abenteuerlichen
Fehlkonstruktion. Wir treten dafür ein, Europa und den Europäischen
Währungsraum so zu gestalten, wie es am besten ist. Die
wirtschaftlichen Leistungsunterschiede vieler Länder innerhalb der
Eurozone sind so groß und die Verbindung der jeweiligen
Arbeitsmärkte so gering, dass viele Länder in Südeuropa des
Schutzes flexibler Wechselkurse für ihre Währungen bedurft hätten.
Die jetzige Versteifung auf den Euro führt in Spanien und
Griechenland zu einer skandalösen Jugendarbeitslosigkeit von über
50% mit der Aussicht, dass diese für ein Jahrzehnt sehr hoch
bleibt. Dies führt dort zu Armut und zu riesigen Sozialtransfers
aus anderen €-Ländern, in denen wachsende Teile der Bevölkerung
ebenfalls von Armut bedroht sind. Andere reiche EU-Länder hingegen,
wie Dänemark oder Schweden, beteiligen sich daran überhaupt nicht.
Der exzessive Kurs in der Geldpolitik der EZB wird die Krise nicht
lösen, sondern eher verschärfen. Es besteht die Gefahr von hoher
Inflation. Dies alles gefährdet den europäischen Zusammenhalt,
dies gefährdet die Idee der Einigung Europas. Deshalb sind wir für
eine Ergänzung des Euros um Landeswährungen in den Ländern, die
diese benötigen wie in Griechenland oder Spanien, auf freiwilliger
Basis. Als Parallelwährung könnte der Euro dort weiter genutzt
werden. Sollte dies dort nicht umgesetzt werden und die Krise sich
weiter verschärfen, ist die Option eines Nord-Euro zu prüfen.
(Quelle: Frank Giebel Entwurf GemWP + Karl Pitz wenige Ergänzungen)
(8)
Für einen Konvent
Unverzichtbare Voraussetzung jeder europäischen Politik ist für
uns Piraten die demokratische Verfasstheit unseres Kontinents. Nur
so lassen sich Bürgerinteressen überhaupt in den politischen
Prozess einbringen. Deshalb setzen wir uns dafür ein, einen
basisdemokratischen Konvent einzuberufen, der die Grundlage des
rechtsstaatlichen, demokratischen und sozialen Europas schaffen
soll. (Quelle: diverse Anträge; und PA136 JayKay+ThomasGerwert
BPT-BO)
Wir Piraten sehen die Krise des Euro, die Überschuldung der
öffentlichen Haushalte und die Probleme der europäischen
Institutionen, politische und wirtschaftliche Stabilität sowie
soziale Sicherheit zu gewährleisten, mit großer Sorge, denn sie
erschüttern das Fundament der europäischen Idee. Wir
Piraten sind für ein Europa, das sich nicht aus dem
Krisenaktionismus schlecht legitimierter europäischer Institutionen
herleitet. Wie wollen kein Europa, das nur noch von Eliten gesteuert
wird. Wir wollen einen gemeinsam von allen Europäern gestaltetes
Europa - so wie sie es wollen. Das große Ganze darf nicht aus den
Augen verloren werden – das ist nicht der Common Market, das ist
vielmehr die Demokratie selbst. Wir Piraten appellieren an
alle Europäer, mit uns dieses neue Europa durchzusetzen.
(Quelle: Frank Giebel Entwurf GemWP + Karl Pitz Ergänzung Common
Market)
(Roh-Entwurf einer Zusammenfassung vorhandener Beschlüsse und
Materialien)
