Was haben wir bisher erreicht?

16. 01. 2013

Viel wurde in der Vergangenheit über die Piraten geschrieben. Leider beschränkte sich die Berichterstattung der letzten Monate häufig auf die zahlreichen $GATES und $MINI_GATES, welche sogar  die in diesem Adventskalender bereits beschriebenen Popcornpiraten ins  Leben holten. Zeit, einmal einige Erfolge der Piraten aufzulisten. Und  davon gibt es mehr und konkreteres, als manche vermuten mögen.

1. Piraten aktivieren Nichtwähler

Die Piraten haben es in allen vier vergangenen Landtagswahlen  erreicht, Nichtwähler wieder zurück an die Urne zu bewegen. Für das  Berliner Abgeordnetenhaus waren es 23.000 von 130.000 Stimmen, im  Saarland 8.000 von 36.000, in Schleswig-Holstein 11.000 von 110.000 und  in Nordrhein-Westfalen 70.000 von 610.000 (alle Zahlen gerundet).

2. Piraten sorgen für Transparenz

Mittlerweile ist der Begriff fast schon verbrannt, weil er von so  ziemlich allen anderen Parteien und den Medien fast inflationär benutzt  wurde. Leider zu oft nur als Worthülse. Die Piraten haben es sich zum  Ziel gesetzt, politische Entscheidungswege für BürgerInnen frühzeitig  transparent und nachvollziehbar darzustellen. Sie gehen mit gutem  Beispiel voran. Unter Berücksichtigung des Datenschutzgesetzes sind  (fast) alle Fraktions-, Vorstands- und Arbeitskreissitzungen öffentlich,  werden häufig gestreamt oder als Podcast nachträglich zur Verfügung  gestellt. Protokolle der Sitzungen sind im Wiki hinterlegt. In vielen  Gemeinden versuchen Piraten, auch Ratssitzungen per Stream in das  Internet übertragen zu lassen und schreiben Protokolle, die sie  anschliessend veröffentlichen. Die Piraten haben auch die  Transparenzdebatte um Veröffentlichung von Nebeneinkünften angestoßen  und vorangetrieben.

Es gibt konkrete Beispiele, in denen die gewählten Piraten in den  Fraktionen für mehr Transparenz sorgen konnten. So wurde in NRW ein  nicht veröffentlichtes Gutachten zur E-Zigarette http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMV16-394.pdf nur auf Anfrage der Piratenfraktion überhaupt publik.

Auch der Landeshaushalt NRW wurde von den Piraten erstmals in einfach zugänglicher Form im Internet veröffentlicht: https://haushalt2012.piratenfraktion-nrw.de/index.php/site/page?view=haushalt1  In Kürze werden die Piraten die Ersten sein, die die Finanzdaten der  Kommunen in Nordrhein-Westfalen aus dem Neuen Kommunalen  Finanzmanagement (NKF) veröffentlichen.

In Berlin bringt der BER-Untersuchungsausschuss unter Vorsitz von MdA  und Pirat Martin Delius Licht ins Dunkel des Flughafenneubaus: http://parlament-berlin.de/pari/web/wdefault.nsf/vHTML/C16-00109?OpenDocument und https://www.piratenfraktion-berlin.de/untaber-untersuchungsausschuss-ber/

FSA-Demo 2009 in Berlin (Foto: cc-by-2.0 Michael Vogel)

3. Piraten ermöglichen Partizipation

Einzigartig bei den Piraten, unter allen auf Landesebene vertretenen  Parteien, sind die Beteiligungsmöglichkeiten. Jedes Mitglied kann auf  allen Ebenen mit seiner Stimme an der Willensbildung teilhaben. Andere  Parteien nehmen die Piraten zum Vorbild: so führten die Grünen kürzlich  eine Urwahl durch, bei dem alle Mitglieder die Spitzenkandidaten für die  Bundestagswahl wählen konnten. Als erste Partei nutzen die Piraten die  Netz-Plattform Liquid Feedback zur partei-internen Meinungsbildung.  Mittlerweile gibt es das Projekt im Landkreis Friesland, wo das  Bürgerbeteiligungsinstrument als LiquidFriesland parteiübergreifend von  allen Bürgern genutzt werden kann. http://www.friesland.de/internet/page.php?site=901000735&typ=2

Piraten lassen aber auch auf andere Weise die Bürger auf neue Weise  an der Politik teilhaben. So führt die Landtagsfraktion in  Schleswig-Holstein Fraktionssitzungen ausserhalb des Parlaments in den  Regionen im Land durch. Bei einer solchen Fraktionssitzung “on tour”  können sich die Bürger vor Ort einen Einblick in die Arbeit der Piraten  machen. So zum Beispiel in Pinneberg: http://landesportal.piratenpartei-sh.de/blog/2012/11/offentliche-fraktionssitzung-der-piratenpartei-in-pinneberg/

In Nordrhein-Westfalen sorgten die Piraten dafür, dass erstmalig ein  Gebärdensprachdolmetscher in einer Plenarsitzung die Debatte vor Ort  übersetzte: http://www.piratenfraktion-nrw.de/2012/12/piratenfraktion-beantragt-gebardendolmetscher-im-plenum/

4. Piraten sind stark in ihren Kernthemen

Die Piraten tragen die gesellschaftlichen Veränderungen, die durch  Computer und deren Vernetzung, insbesondere das Internet stattfinden, in  die Politik und die Parlamente. So halfen die Piraten nicht nur dabei,  dass ein ACTA verhindert werden konnte, sondern kämpften auch  erfolgreich gegen die Einführung eines Schultrojaners: http://netzpolitik.org/wp-upload/20110615gesamtvertragtext.pdf. Dieser Schultrojaner – unter anderem aufgrund einer großen Anfrage der Piraten Berlin: http://www.parlament-berlin.de/ados/17/IIIPlen/vorgang/d17-0023.pdf  ,  https://www.piratenfraktion-berlin.de/2011/11/10/pm-berliner-senat-kann-anfrage-zu-uberwachungssoftware-nicht-beantworten/ ist nach zwei Jahren nun endlich vom Tisch: http://www.presseportal.de/pm/65487/2378024/neue-westfaelische-bielefeld-kmk-beschliesst-endgueltiges-aus-fuer-schultrojaner-verzicht-auf

Andere Parteien springen auf Forderungen der Piraten auf und so  spricht sich in Berlin mittlerweile auch die SPD für ein  flächendeckendes freies WLAN in der Stadt aus. Es klingt zwar wie ein  schlechter Scherz, aber nur auf Antrag der Piraten wurden im Landtag von  Schleswig Holstein Laptops als Arbeitsgeräte in den Plenarsitzungen  zugelassen: http://fraktion.piratenpartei-sh.de/piraten-begrusen-zulassung-von-laptops-in-landtagssitzungen/

Bevor nun am morgigen Freitag, oder spätestens in der Nacht zum  Samstag, dann der Weltuntergang alle bisherigen und weiteren Mühen zu  Nichte macht, rufen wir Euch auf, heute noch etwas mit uns im Erfolg zu  schwelgen.

Was haben die Piraten Eurer Meinung nach bisher erreicht?

Veröffentlicht am 16. Januar 2013 von till unter Startseite, Wahlnachtskalender.
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